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Neues Deutschland: zum Sparpaket der Bundesregierung

Archivmeldung vom 02.09.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.09.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Ein einziges Gutes hat der Schwenk der Bundesregierung zum bekennenden Sozialabriss: dass die Merkel-Mär endlich ein Ende hat. Die Mär, es handele sich bei ihr um eine deutsche Mutter Teresa und bei der CDU um einen Orden der Nächstenliebe. Dass der Wähler neue Klarheit darüber gewinnt, welche Partei sich zur Vertretung wessen Interessen berufen fühlt, kann auch nicht schaden.

So dürfte der zweistellige Erfolg der FDP bei der letzten Bundestagswahl von vielen Wählern wenigstens nachträglich als peinliche Verfehlung erkannt werden. Schäubles Behauptung, die Regierung kürze bei Arbeitslosen, um Arbeitsanreize zu schaffen, ist als Frechheit identifizierbar und wird von den Betroffenen als solche erkannt, das macht Identitäten wieder klarer. Die Bemerkung, die Kürzung des Rentenzuschusses für Hartz-IV-Betroffene habe kaum Auswirkungen auf deren spätere Rentenansprüche, mag freilich stimmen. Zu gering war der Zuschuss, als dass man ihm je eine Sicherungsfunktion für ein menschenwürdiges Leben im Alter hätte zusprechen können. Auch die SPD findet zunehmend Spaß an ihrer beinahe vergessenen Rolle. Sie schilt böse die geplanten Benachteiligungen von Arbeitslosen und Familien. Freilich ohne zu erwähnen, dass die eigentliche, erste und grundsätzliche Benachteiligung der Betroffenen im Hartz-IV-System besteht und der SPD zu verdanken ist. Dennoch: Alles lässt die Erwartung steigen - in den Herbst.

Quelle: Neues Deutschland

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