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HARTZ-IV-Opfer sorgen für zusätzliche Jobs für Juristen

Archivmeldung vom 12.01.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.01.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Ein neuer Rekord am Sozialgericht: Im letzten Jahr gab es so viele Klagen wie noch nie: 44.301! Pro Monat sind das 3.700, jede Stunde 5 Stück. Doch auch der Berg der unerledigten Fälle wächst und wächst. Viele Hartz-Opfer klagen nun und bescheren so den rudimentären Juristen neue Jobs.

Hier nur eine kleine Auswahl der Juristenjobbeschschaffer:

Gegen Sanktionen: Jacqueline G. (34) aus M.: „Ich hatte im Oktober einen 400-Euro-Job in einer Bar, kam erst morgens nach Hause. Weil ich deshalb nicht zu Terminen um 9 und 10 Uhr im Jobcenter sein konnte, wurde mir sechsmal Hartz-IV gekürzt, insgesamt um 182 Euro. Dabei hatte ich meiner Bearbeiterin jedes Mal Bescheid gesagt, dass ich so früh nicht kommen kann. Seit vier Wochen arbeite ich zur Probe in einem Hotel in Hoppegarten. Dort muss ich jetzt aufhören, weil mir durch die Sanktionen das Geld für Fahrkarten fehlt. Ich bin völlig verzweifelt. Das Jobcenter wirft mir nur Knüppel zwischen die Beine. Ich klage jetzt gegen die Sanktionen. Sie waren falsch.“

Klage wegen Untätigkeit: Mario P. (47) aus M.: „Die Firma, bei der ich als Maurer und Fliesenleger gearbeitet habe, ging pleite. Mir steht noch Lohn zu. Die Insolvenzstelle wollte immer neue Unterlagen, die ich erst im Dezember zusammen hatte. Obwohl mir sofort Geld zustand, wurde ich immer nur vertröstet. Um meine Miete bezahlen zu können, musste ich mir bei Bekannten was leihen. Weihnachten und Silvester stand ich ohne einen Cent da. Das Jobcenter hat mir erklärt, ich könnte ein Darlehen erhalten. Das würde aber etwa vier Wochen dauern. Wovon ich bis dahin leben soll, konnte mir niemand sagen. Mir reicht es.“

Zu kompliziert: Siegfried M. (57) aus K.: „Ich lebe in einer Bedarfsgemeinschaft mit meiner Lebensgefährtin, das Jobcenter übernimmt die halbe Miete und Heizung. Weil meine Partnerin Einkommen hat, erhalte ich als monatlichen Regelsatz mal 1,33 Euro, mal 1,47 Euro, manchmal gar nichts. Warum die Summe jedes Mal anders ist, verstehe ich nicht. Jetzt kam noch ein unverständlicher Bescheid zur Warmwasserpauschale. Ich habe deshalb einen Anwalt aufgesucht. Er hat festgestellt, dass der Bescheid falsch ist und mir geraten, dagegen zu klagen.“

Vor der Erfindung von Hartz IV stritten die Berliner vor Deutschlands größtem Sozialgericht vor allem um Leistungen aus der Renten-, Kranken- oder Arbeitslosenversicherung. „Inzwischen geht es in rund 70 Prozent aller Verfahren um staatliche Leistungen, um Grundsicherung“, sagt Präsidentin Sabine Schudoma. Sie nennt aber auch Beispiele, wie Arbeitgeber ganz bewusst auf Kosten von Arbeitnehmern an deren sozialer Absicherung sparen: Die mehrtägige Einarbeitung eines Nachtportiers wurde zur „Einfühlungsphase“ und sei keine sozialpflichtige Arbeit. Pech, dass der Mann dabei verunglückte. Bei Toilettenfrauen wurde in einem anderen Fall der Stundenlohn gedrückt, weil sie ja bloß „Bewacher von Trinkgeldtellern“ waren.

60 Prozent aller Verfahren vor Gericht betreffen Jobcenter. Sie stiegen von 2077 im Jahr 2011 auf 3.286 an. Alle 18 Minuten geht eine Klage dazu ein. Noch in diesem Frühjahr erwartet das Sozialgericht das 170.000. Hartz-IV-Verfahren. „Der Grund dafür liegt in den schwammigen Vorschriften, deren Anwendung so kompliziert ist“, erklärt Schudoma. In vier von fünf Fällen wird eine einvernehmliche Lösung gefunden.

Angemessen sind 45 Quadratmeter für einen Alleinstehenden, für jede weitere Person kommen 15 Quadratmeter hinzu. Aber: Auch eine größere Wohnung kann erlaubt sein, wenn die Miete niedrig und regional „angemessen“ ist.

In diesem Jahr schieben die Richter noch 42.409 unerledigte Akten vor sich her. „Wir müssten ein Jahr schließen, um diesen Berg abzuarbeiten“, weiß Schudoma. Trotzdem: Die Berliner Sozialrichter sind die schnellsten in Deutschland. Eine Klage dauert etwa ein Jahr, Hartz-IV-Verfahren zehn Monate. Die 129 Richter sollen in diesem Jahr durch neun Kollegen Verstärkung erhalten. In den Büros wird es dann noch enger als es jetzt schon ist. Die faulen Juristen arbeiten noch nicht einaml rund um die Uhr, obwohl sie üppig bezahlt werden.

So kommt der Verdacht auf, das das Ganze System hat, um faulen Menschen einen Job zu verschaffen, die auf normalen Arbeitsmarkt keine Chance hätten. Opfer sind die armen H4-Opfer, die mit Almosen abgespeist werden, während die Beshcäftigten in den Justizbehörden und Jobcentern mit üppigen Gehältern nach Hause ziehen dürfen. Die besonders faulen lassen sich aufgrund von Erschöpfung oft auch noch frühpensionieren.

Würde man all diese sozial parasitären Dummköpfe (SPD) abschaffen, könnten man das Geld verwenden, um den H4-Opfern ein ordentliches Leben zu ermöglichen! Immerhin sind 3 bis 4 H4-Opfer für den Wirtschaftskreislauf besser, als ein gieriger Jurist.

Investigative Recherche bedeutet nichts anderes als die Suche nach einem Stück Wahrheit.

Kommentar von Dr. Mike Bohm (News4Press)