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Die Leipziger Volkszeitung zu Merkel/Bilanz

Archivmeldung vom 29.11.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 29.11.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Selten hat sich eine Regierung so verstellt in einer großen Bundestagsdebatte wie die Kanzlerpräsidentin Merkel samt Gefolgschaft. Zur Halbzeit der großen Koalition machte man sich nicht einmal zur Tarnung die Mühe, im Rahmen der Etat-Debatte über konkrete politische Gestaltung mittels finanzwirksamer Beschlüsse zu sprechen.

Union und SPD erweckten noch in der vergangenen Woche den Eindruck, sie stünden zueinander wie Hund und Katze oder als sei das tägliche Regierungsleben so zu gestalten wie die Scheidungswelt von Heather Mills und Paul McCartney. Jetzt wird plötzlich herumgesülzt, als begäbe man sich bis 2009 auf Hochzeitsreise. Peter Struck nuschelt der Kanzlerin zu, er stehe voll und ganz hinter ihr. Die wiederum attackiert die mäkelnde FDP, dass es jedem Sozi bestimmt warm ums Herz geworden ist. Wenn Politik so ist, dass es nur noch darum geht, besonders hinterhältig das Gegenteil dessen vorzuspielen, was man denkt, dann, um es im Stil des CSU-Schuhplattlers Peter Ramsauer zu benoten, hat die große Koalition als Ganzes die Note Eins mit Sternchen verdient.
Bestenfalls lässt sich über die Koalition vor den letzten beiden Jahren ihres Wirkens sagen, sie hat vor, ihre Möglichkeiten nicht auszuschöpfen. Das wird ganz sicher für den Krampfkompromiss gelten, der beim Mindestlohn in Arbeit ist. Das wird so sein bei der unzureichenden nationalen Klimaschutzpolitik. Die große Koalition träumt von großen Lösungen, visiert allenfalls mittlere Ziele an und stolpert bisweilen über zu klitzekleine Vereinbarungen. Das alles ist manchmal nicht zu ändern, weil Politik häufig komplizierter ist, als sich das Lieschen Müller oder Guido Westerwelle so vorstellen. Aber es ist unausstehlich, wenn im Wissen um die Begrenztheit des Machbaren von den Handelnden so getan wird, als sei man King Lui. Beispielsweise lobt Frau Merkel ihr mutiges Vorgehen gegen die Bürokratie. Dabei hat die große Koalition seit Dezember 2006 bis heute mehr neue Regelungen eingeführt als abgeschafft. Sie umschmeichelt den Forschungsstandort und führt zum Beleg zwei frisch gekürte deutsche Nobelpreisträger an. Doch die haben ihre gepriesenen Leistungen nicht Dank der ostdeutschen Physikerin im Kanzleramt geschafft, sondern schon in den 80er Jahren. Es sind also Restanten. Diese Politik des Aufhübschens mit fremden Federn gehört zum Regierungsalltag. Merkel und Co. streichen die Rendite vom rot-grünen Agenda-Mut ein. Das stellen sie schauspielerisch gut dar - die eine mehr, der andere weniger.
Es mag ja sein, dass Union und SPDbeschlossen haben, sich noch einmal für kurze Zeit zu verlieben, das kommt in den schlimmsten Beziehungen vor. Gerade deshalb sollten sie sich in der Tugend der Bescheidenheit üben, um durch Taten zu überzeugen. Mehr Ernsthaftigkeit haben die Bürger verdient, wenn schon viele den Aufschwung nur vom Hörensagen kennen.

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung

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