Das fängt mit der widersprüchlichen Logik seiner Vorwärts-Strategie an. Entweder war es schlicht Sache des türkischen Staates, den zu Unrecht inhaftierten Kurnaz aus dem Käfig in Guantánamo zu befreien (wenngleich wir bisher dachten, Berlin pflege in Menschenrechtsfragen ein gesundes Misstrauen zur Türkei). Oder die verweigerte Hilfeleistung für den in Deutschland geborenen Türken erklärt sich aus der prekären Sicherheitslage nach den Terror-Anschlägen des 11. September 2001. Wer beide Argumente ins Feld führt, setzt sich dagegen dem Verdacht aus, ein Sammelsurium an Entlastungen zusammenklauben zu wollen.

Schilys Wortmeldung ist insofern hilfreich, als sie den isolierten Blick auf die Verantwortung des ehemaligen Kanzleramtsministers Frank-Walter Steinmeier aufgibt. Die Aufarbeitung des Falles Kurnaz ist von viel zu grundsätzlicher Bedeutung, als dass sie vom medialen Jagdfieber auf den heutigen Außenminister bestimmt oder durch die Verteidigung desselben vernebelt werden sollte. Wenn es in der politischen Betrachtung um eine Sympathieabwägung zwischen dem beliebtesten Mitglied der Bundesregierung und einem langbärtigen Außenseiter türkischer Abstammung ginge, dann hätte dieser Fall längst der öffentlichen Nichtbeachtung parlamentarischer Ausschussarbeit anheim gegeben werden können.

Tatsächlich aber steht nichts weniger als die Glaubwürdigkeit der deutschen Außenpolitik unter der rot-grünen Bundesregierung auf dem Prüfstand. Einer Bundesregierung, deren Kanzler Schröder mit seiner Amerika-kritischen Haltung seine Wiederwahl erreicht hatte. Einer Bundesregierung, deren Innenminister Schily die Zustände in Guantánamo immer wieder öffentlich anprangerte. Und einer Bundesregierung, deren Außenminister Fischer den Eltern von Murat Kurnaz versprach, sich für die Freilassung ihres Sohnes einzusetzen. Die Hinweise verdichten sich, dass diese Bundesregierung Freiheits- und Menschenrechte wortreich verteidigte, um sie im konkreten Fall beiseite zu schieben. Dabei sind Menschenrechte nur dann etwas wert, wenn sie dem einzelnen Opfer helfen. Der Fall Kurnaz ist ein Lehrstück über die Doppelmoral der rot-grünen Bundesregierung.

Quelle: Pressemitteilung Westdeutsche Zeitung