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Rheinische Post: Wolfs Schleichweg

Archivmeldung vom 07.07.2006

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 07.07.2006 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Es ist schon seltsam, dass sich die schwarz-gelbe Landesregierung bei ihrem Vorhaben, dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse zu gewähren, bislang sehr diskret verhalten hat. Darüber, dass die Schlapphüte künftig deutlich ausgeweitete Recherche-Rechte bekommen sollen, ist offiziell bislang so gut wie nichts verlautet.

dass die Schlapphüte künftig deutlich ausgeweitete Recherche-Rechte bekommen sollen, ist offiziell bislang so gut wie nichts verlautet. Erst gestern, als die Grünen Alarm schlugen, gab Innenminister Wolf (FDP) eine Stellungnahme zu dem bereits Ende Juni vom Kabinett abgesegneten Gesetzentwurf ab. Schwer zu glauben, dass diese Zurückhaltung etwas mit dem Fußall-Fieber zu tun haben könnte, das sich übers ganze Land verbreitet hat. Vielleicht geht sie eher auf das Konto unzureichender "Verkaufspolitik" der Regierung, die offenbar auch ein Grund für Rüttgers war, das Spitzenpersonal in seiner Staatskanzlei auszutauschen.
Jedenfalls dürften sich manche Bürger in NRW jetzt überrumpelt fühlen. Nichts dagegen, dass der Verfassungsschutz alle rechtlich einwandfreien Möglichkeiten erhält, um seine Aufgaben zu erfüllen. Aber darüber darf und muss geredet werden, wenn es nichts zu verbergen gibt. Dass jetzt ausgerechnet ein FDP-Innenminister den Schleichweg gewählt hat, verwundert sehr.

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post

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