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Leipziger Volkszeitung zu Grüne

Archivmeldung vom 26.11.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 26.11.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Während die Grünen auf ihrem Parteitag in Nürnberg vor ziemlich leeren Bänken über Anträge zu Klima- und Umweltschutz beraten und dabei heftig die große Koalition attackieren, handelt diese und bringt ein Klimapaket auf den Weg. Die Umstellung der Kraftfahrzeugsteuer ab 2009 auf den Kohlendioxidausstoß war hart umstritten in der Koalition.

Dass sie kommt, ist ein Schritt zu weniger Treibhausgasen ebenso wie die Energie-Verordnung für Wohngebäude. An das heiße Eisen Tempolimit haben sich Union und SPD allerdings nicht gewagt. Dafür sollen Besitzer von Kamin- und Kachelöfen zum Einbau von Rußfiltern verpflichtet werden. Das zeigt auch die Schwächen der schwarz-roten Klimavorlage. Herausgekommen ist ein Kompromiss mit viel Rücksicht auf die Interessen der Industrie, der statt dessen vor allem die Bürger in die Pflicht nimmt. EU-Kommissionspräsident Barroso hat daher Recht, wenn er davor warnt, die Menschen beim Umweltschutz zu überfordern, vor allem nicht finanziell. Denn sie sind es, auf die am Ende meist die Kosten abgewälzt werden. Inzwischen hat die CDU immerhin deutlich gemacht, dass sie Umweltminister Gabriel dabei stoppen will, Hausbesitzer durch Sanierungszwang zu schröpfen.
Die Klimapolitik, ihr ursprüngliches Kernthema, gleitet den Grünen immer mehr aus den Fingern und wird auch massiv von Union und SPD, in Gestalt von Kanzlerin Merkel und Umweltminister Gabriel, besetzt. So flüchten die traditionellen Öko-Kämpfer in andere Themen, mit denen sie wahrgenommen werden wollen und die Gesellschaftsdebatte mitbestimmen können. Beim letzten Parteitag in Göttingen war dies die Ablehnung des Afghanistan-Einsatzes. In Nürnberg kuschelten sich die Grünen in ihre soziale Wärmestube. Zwar kam die Parteispitze noch einmal davon und konnte sich mit der bedarfsgerechten Grundsicherung durchsetzen. Aber auch damit rücken die Grünen weiter nach links. Es beginnt die Abkehr von Hartz IV und der Agenda-Politik, die sie einst mit beschlossen haben. Sie verstärken den Ruf nach dem Staat und legen unbeschwert Milliardenprogramme auf. Damit begeben sich die Grünen in unmittelbare Konkurrenz zu den Sozialdemokraten und den Linken. Der liberale Flügel wurde geschwächt.
Die Grünen, das wurde in Nürnberg deutlich, leiden an ihrer Sehnsucht nach Visionen, nach einer neuen Vorreiterrolle wie einst beim Umweltschutz. Ob sie diesen gewünschten neuen Aufbruch in der Sozialpolitik erreichen, ist sehr fraglich. Als Partei der Bürger- und Frauenrechte haben sie sich dagegen in Nürnberg erneut profiliert. Leider erst gestern zum Schluss des Parteitages, als das allgemeine Interesse schon nachließ.

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung

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