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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommunalfinanzen in NRW

Archivmeldung vom 04.12.2009

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Es gibt Momente, da offenbart sich mit ganzer Macht, wie weit sich manche Politiker schon von der Lebenswirklichkeit der Menschen entfernt haben. Ganz linientreu und gemäß den Vorgaben der schwarz-gelben Achse Berlin-Düsseldorf meint der NRW-Innenminister Ingo Wolf die Kommunen belehren zu müssen, wenn das Geld nicht reiche, müssten sie sich eben von ihrer "zu großen Infrastruktur" verabschieden.

Das Land sei keine Gelddruckmaschine. Das muss in den Ohren jedes Kommunalpolitikers wie blanker Hohn klingen. Zwar mag es noch immer vergleichsweise gut situierte Städte und Gemeinden geben, die zum Beispiel bei der Gewerbesteuer von speziellen örtlichen Gegebenheiten profitieren. Aber die Masse ist das gewiss nicht. Da wird schon seit Jahren der Rotstift geschwungen, und wenn nicht vielfach die Bürgerschaft in die Bresche springen würde, sähe es um die Erfüllung mancher eigentlich kommunalen Aufgabe zappenduster aus - siehe Schwimmbäder oder Büchereien. Das Mindeste, was Kommunen tun können, ist, dies mit sogenannten freiwilligen Leistungen zu unterstützen. Aber die hätte der hungrige Wolf aus Düsseldorf wohl am liebsten auch noch verspeist. Das Land mag kein Geld drucken können, aber die Kommunen sind auch nicht die Düsseldorfer Spardose, die man nach Belieben plündern darf.

Quelle: Neue Westfälische