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Neue OZ: Politik hat sich erpressbar gemacht

Archivmeldung vom 28.05.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.05.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Fast alle Mühen, Opel zu retten, gehen am Kern des Problems vorbei. Der ist nämlich nicht die Frage, wie zukunftsfähig der Konzern ist. Darauf eine Antwort zu finden ist relativ einfach: Wäre er es, stünden private Investoren Schlange.

Stattdessen wollen sie nur mit üppiger Hilfe zugreifen und kaum eigenes Geld ausgeben. Sie glauben also selbst nicht an Erfolge, die ein Risiko wert wären.

Auch die Gewerkschafter sähen Opel lieber als volkseigenen Betrieb - da ihnen ebenfalls schwant, dass jeder Investor seine bittere Not haben wird. Dies alles ist tragisch, jedoch nicht der Kern. Denn dass in Deutschland allein bei Arcandor doppelt so viele Stellen bedroht sind wie bei Opel, erscheint vielen seltsam egal - vom Mittelstand gar nicht zu reden.

Wer darüber nachdenkt, muss zu dem Schluss kommen, dass der Staat nicht jeder einzelnen Firma helfen kann und darf. Er hat sich auf den Rahmen zu beschränken. Dazu gehört die Bankenhilfe, an der die Gesamtwirtschaft hängt. Dazu zählen allgemeine Impulse für die Konjunktur. Nicht aber symbolträchtige Einzelaktionen - insbesondere, wenn sich die Politik so offenkundig erpressbar positioniert wie bei Opel.

Dort helfen die Steuer-Euros auch nur unter Umständen. Ganz sicher schaden sie aber Konkurrenten wie VW oder Ford. Der Bund sollte Opel also nicht zwanghaft stützen, sondern die Variante der Insolvenz mit sauberem Neustart mindestens so energisch bewerben wie dubiose Einstiege bedingt interessierter Investoren.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung

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