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Westfalenpost: Liberale Umfaller

Archivmeldung vom 01.12.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 01.12.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die FDP und das Swift-Abkommen Von Lorenz Redicker Die FDP war also dagegen. Das wussten wir schon, aber Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat es gestern noch einmal klargestellt: Das Swift-Abkommen sei gegen den Widerstand ihres Hauses zustande gekommen.

Seit gut einem Monat wird dieses Land von der FDP mitregiert. Deshalb äußert sich Leutheusser-Schnarrenberger als Justizministerin, nicht als FDP-Rechtsexpertin. Verhindert haben die Liberalen das Abkommen dennoch nicht. Kein Wunder - allein Vorzeige-Bürgerrechtler und Politiker der zweiten Reihe protestierten gegen eine Regelung, die so ziemlich allen im Wahlkampf hoch gehaltenen liberalen Prinzipien widerspricht. Der Vizekanzler Guido Westerwelle hielt sich auffällig zurück. Auf ein mögliches Veto bei der Kanzlerin verzichtete der FDP-Vorsitzende. Im Koalitionsvertrag noch hatten die Liberalen CDU und CSU das Bekenntnis zum Datenschutz abgerungen. Den Beweis allerdings, dass die FDP mehr ist als eine Steuersenkungs-(Versprechens-)Partei, sind die Liberalen bei dieser ersten Gelegenheit schuldig geblieben.

Quelle: Westfalenpost

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