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Weser-Kurier: Kommentar über das Abschieben von Straftätern

Archivmeldung vom 12.12.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.12.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Keine Frage, die Gesetze unseres Rechtsstaates gelten auch für Menschen aus anderen Ländern, die in Deutschland straffällig geworden sind. Und niemand wird bestreiten, dass Verhandlungen auf Länderebene über die Abschiebung von Straftätern in deren Heimatländer eine äußerst diffizile Angelegenheit sind. Trotzdem ist gerade dieses Thema eine brennende Lunte, die schleunigst gelöscht werden muss.

Es bedarf schon großer Anstrengungen, überhaupt noch Argumente dafür zu finden, warum es so schwierig ist, hochkriminelle Intensivtäter dauerhaft hinter Gitter zu bringen. Doch vollends scheitern muss der Versuch, dann auch noch zu begründen, warum es nicht gelingt, diese Verbrecher nach einer Festnahme in ihre Heimatländer abzuschieben. Das ist einfach nicht mehr in Einklang zu bringen mit dem gesunden Rechtsempfinden unbescholtener Bürger.

Und das hat übrigens nichts zu tun mit der oft gescholtenen Bremer Justiz und ihrem angeblich so laschen Umgang mit Straftätern. Diese Lunte brennt national. Und dort wird sie auch explodieren, wenn es nicht bald gelingt, sie zu löschen. In Form eines gewaltigen Rechtsrucks bei der Bundestagswahl 2017.

Quelle: Weser-Kurier (ots) von Ralf Michel