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Neue OZ: Chefsache zerfleddert

Archivmeldung vom 31.12.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 31.12.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Ausnahmen bestätigen die Regel, weiß der Volksmund. Die Franzosen könnten süffisant lächelnd hinzufügen: Zu viele Ausnahmen beschädigen die Regel. Denn mit genau diesem Argument haben die französischen Verfassungsrichter das Klimasteuergesetz zwei Tage vor Inkrafttreten zerfleddert. Immerhin eines der Prestigeprojekte von Präsident Nicolas Sarkozy, dem im marokkanischen Urlaubsdomizil das Couscous im Halse stecken geblieben sein dürfte.

Auch deswegen, weil seine beim Kopenhagener UNO-Gipfel so gern ausgefüllte Rolle als Europas Klimaretter nun erst mal auf ein Statistendasein geschrumpft ist. Das Gesetz sah doch tatsächlich vor, die Industriezweige, die am meisten CO2 ausstoßen, von der Klimaabgabe zu verschonen. Dazu zählten Kohle- und Gaskraftwerke ebenso wie Raffinerien, Fluggesellschaften und der Schwerverkehr. Mit anderen Worten: 93 Prozent der industriellen Emissionen wären nicht betroffen gewesen. Stattdessen hätte das Gesetz vor allem Privatleute getroffen. Glaubwürdig und gerecht ist etwas anderes.

Dass die Regierung nun wie angekündigt in drei Wochen eine unanfechtbare Neufassung vorlegen kann, muss bezweifelt werden. Die heimische Industrielobby ist mächtig. Sarkozy muss aber schnell handeln: Ihm droht nicht nur ein Steuerverlust in Milliardenhöhe, sondern auch eine deftige Quittung bei den Regionalwahlen im März.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung

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