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Kein Plan B

Archivmeldung vom 18.11.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.11.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Die Blockade des 1,8 Bill. Euro schweren Finanzpakets durch Polen und Ungarn hat das Potenzial, die EU in eine neue tiefe Krise zu stürzen. Aber so weit ist es noch nicht, auch wenn in Brüssel zurzeit noch niemand so recht weiß, wie der Konflikt um den neuen Rechtsstaatsmechanismus, mit dem die EU-Gelder künftig verknüpft werden sollen, gelöst werden kann. Es gibt keinen Plan B.

Richtig ist: Polen und Ungarn haben zurzeit ein gewaltiges Droh- und Erpressungspotenzial in ihren Händen, weil die Zeit für eine Einigung drängt. Es geht um Gelder aus dem EU-Haushalt und dem Wiederaufbaufonds, die eigentlich schon ab Anfang 2021 zur Krisenbewältigung zur Verfügung stehen sollten. Und Länder wie Spanien und Italien sind dringend auf diese Mittel angewiesen.

Aber nicht nur sie. Zu erinnern sei daran, dass in den vergangenen Jahren Polen nach absoluten Zahlen der mit Abstand größte Nettoempfänger der EU war. Strukturfondsmittel und Agrarhilfen sorgten jährlich für ein Plus von mehr als 10 Mrd. Euro. Bezogen auf die Wirtschaftsleistung war wiederum Ungarn der größte EU-Nettoempfänger: Das Geld aus Brüssel machte im Schnitt 4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Hinzu kommt: Vom milliardenschweren Corona-Wiederaufbaufonds sollten beide Länder ebenfalls stark profitieren. Auch die Regierungen in Budapest und Warschau haben also ein hohes Interesse an dem Finanzpaket, das sie derzeit mit ihrem Veto blockieren.

Es gibt damit keinen Grund, vorschnell über eine Aussetzung des neuen Rechtsstaatsmechanismus nachzudenken oder darüber, Abstriche an dem Instrument zu machen. Die meisten Mitgliedstaaten und das EU-Parlament würden einen solchen Schritt ohnehin nicht mittragen. Es würde lediglich ein verheerender Verlust an Glaubwürdigkeit drohen.

Ähnliches gilt für Überlegungen, den Wiederaufbaufonds einfach aus dem Finanzpaket herauszunehmen und ihn über eine zwischenstaatliche Vereinbarung an den Start zu bringen - und Polen und Ungarn dabei einfach auszuschließen. Die zentrale, starke und solidarische europäische Krisenantwort der EU würde damit ausgehöhlt, entwertet und zum Teil ihrer Finanzierungsoptionen beraubt.

Am Donnerstag werden sich nun zunächst die Staats- und Regierungschefs mit dem Konflikt befassen. Niemand sollte auf Einsicht oder ein schnelles Nachgeben in Polen und vor allem Ungarn hoffen. Aber klar ist auch, dass in diesem Streit nicht nur diese beiden Länder ein Druckmittel in der Hand haben.

Quelle: Börsen-Zeitung (ots) von Andreas Heitker