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Badische Zeitung: Regeln für EU-Ausländer Ängste und Symbolpolitik

Archivmeldung vom 08.10.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.10.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Tatsächlich ist es die legitime Aufgabe jeder Regierung, immer wieder zu überprüfen, ob öffentliche Mittel sinnvoll und gerecht ausgegeben werden. Allerdings hätte diese Prüfung im vorliegenden Fall wohl ergeben, dass die Zahl der von einer strengeren Neuregelung betroffenen EU-Bürger so gering ist, dass der Aufwand für Erlass und Umsetzung des Gesetzes größer ausfallen dürfte als die Einsparung.

Prinzipiell sind EU-Bürger auf Arbeitssuche schon seit Jahren von Hartz-IV -Hilfe ausgeschlossen. Der Verdacht liegt nahe: Die Arbeitsministerin will vor allem Strenge gegen Zuwanderer aus Osteuropa demonstrieren.

Das soll den Stammtisch beruhigen - und nebenbei Städte und Kommunen, deren Furcht vor überraschenden Zusatzkosten für Soziales zuweilen irrationale Züge annimmt.

Quelle: Badische Zeitung - Kommentar von Thomas Fricker (ots)