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Rheinische Post: Riskantes EU-Spiel

Archivmeldung vom 19.03.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 19.03.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Bundeskanzlerin Angela Merkel pokert hoch in der Causa Griechenland: Sie will nichts weniger als einen neuen EU-Stabilitätspakt und riskiert dafür ein Zerwürfnis mit dem engsten Partner Frankreich. Mittelfristig will Merkel in die EU-Verträge schärfere Regeln für Defizitsünder einfügen, hat sich der Pakt doch als wirkungslos erwiesen.

Wer dauerhaft gegen die Regeln verstößt, den will Merkel künftig sogar aus der Euro-Zone ausschließen können. Es ist klar, dass dies die schwächeren, kleineren und überschuldeten Partner provoziert, die befürchten müssten, nach einer solchen Reform aus dem Währungsraum katapultiert zu werden. Dass aber auch Frankreich gegen eine Änderung der EU-Verträge ist, hat tiefergehende Gründe: Es hielt schon den existierenden Stabilitätspakt für ein zu enges fiskalpolitisches Korsett und möchte daher eine strengere Defizitkontrolle möglichst verhindern. Merkel sieht dies zu Recht anders. Trotzdem wäre die Öffnung der EU-Verträge äußerst riskant. Die Kanzlerin würde buchstäblich die Büchse der Pandora öffnen: Ein neuer Vertrag der 27 EU-Staaten könnte am Ende anders aussehen, als ihn sich die Kanzlerin heute vorstellt. Neue Regeln ohne formelle Vertragsänderung sollten daher ihr Ziel sein.

Quelle: Rheinische Post

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