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WAZ: Zwischen Baum und Borke

Archivmeldung vom 15.12.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.12.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Es wäre unredlich, die "Bosbach-Kommission" als reinen Wahlkampf-Gag abzutun. Die tatsächliche Sicherheit in Nordrhein-Westfalen mag besser sein als die gefühlte, aber das allgemeine Unwohlsein kommt wegen all der Berichte über Einbrüche, Angsträume und Salafisten nicht von ungefähr. Allein das unvergessene Zitat des Ex-Innenministers Jäger, im skandalösen Terrorfall Amri sei man "bis an die Grenzen des Rechtsstaats" gegangen, rechtfertigt jede systematische Durchleuchtung der Sicherheitsarchitektur.

Ministerpräsident Laschet hat dafür sogar allerhand Experten gewonnen, um deren ehrenamtliche Mitarbeit ihn andere Länder beneiden dürften. Umso ärgerlicher wirkt die katastrophale Kommunikation des Projekts. Aus der Bosbach-Kommission wurde erst die Bosbach-Baum-Kommission, jetzt will der frühere FDP-Bundesinnenminister Gerhart Baum doch nicht mitmachen. Der Starttermin der Kommission war vollmundig für die ersten 100 Tage nach Regierungsübernahme angekündigt, daraus wurde Herbst, jetzt soll die erste Sitzung im Januar stattfinden. So wird eine gute Idee schnell diskreditiert.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung (ots) von Tobias Blasius