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Neues Deutschland: zur Hartz-IV-Debatte im Bundestag

Archivmeldung vom 30.10.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.10.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Mag es Zufall sein oder nicht: Just an dem Tag, an dem der Bundestag die völlig unzureichende Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze diskutierte, veröffentlichte das Statistische Bundesamt erschreckende Zahlen. Demnach gilt jeder sechste Bundesbürger als arm. Beim Blick auf die Zahlen aus Wiesbaden wird vor allem deutlich, dass die Arbeitsmarktreformen der vergangenen Jahre einen entscheidenden Anteil an dieser Entwicklung haben.

Während früher fast ausschließlich Arbeitslose, Alleinerziehende und Rentner von Armut bedroht waren, trifft es nun zunehmend auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Fast sieben Prozent der Erwerbstätigen hierzulande leben unter der Armutsrisikoschwelle. Dies ist die Schattenseite des viel bejubelten Wunders am deutschen Arbeitsmarkt. Zwar verschwanden tatsächliche Hunderttausende aus der Arbeitslosenstatistik und wechselten in ein Beschäftigungsverhältnis., doch viele von ihnen im landeten im Niedriglohnsektor. Dadurch bleiben sie weiterhin in der Armutsfalle. Rund 1,4 Millionen Menschen verdienen so wenig, dass sie zusätzlich Hartz-IV-Leistungen beantragen müssen, um halbwegs über die Runden zu kommen. Solange es keinen verbindlichen und flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland gibt, solange gilt die neoliberale Binsenweisheit, wonach Arbeit nicht vor Armut schützt.

Quelle: Neues Deutschland