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Südwest Presse: Kommentar zum Thema Nahost

Archivmeldung vom 17.11.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.11.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Es ist ein Zeichen purer Verzweiflung. Dass der palästinensische Fatah-Politiker Erakat mit der einseitigen Ausrufung eines palästinensischen Staates droht, hat wenig mit einer realistischen Option, aber viel mit blanker Hoffnungslosigkeit zu tun.

Die Palästinenser in den von Israel besetzten Gebieten stehen an der Wand. Seit 18 Jahren wird in Konferenzen über Frieden gesprochen, während im Westjordanland und Ostjerusalem Bagger Fakten schaffen. Immer mehr Land wird Palästinensern für jüdische Siedlungen, Straßen und so genannte Naturschutzgebiete geraubt. Und die Weltgemeinschaft schaut zu. Nicht einmal der neue US-Präsident Barack Obama scheint trotz eindeutiger Ankündigungen zu einer Kurskorrektur imstande zu sein. Wer unter den Palästinensern will da noch auf die gemäßigte Fatah setzen, die nach ihrem Gewaltverzicht nun mit leeren Händen dasteht? Außer Vertröstungen hat sie nichts vorzuweisen. Zu einem Entgegenkommen, vor allem zu dem für Palästina existenziell wichtigen Siedlungsstopp, ist Israel nicht bereit. Die radikal-islamische Hamas benennt dies zurecht und hämt in einem erbitterten Bruderkrieg gegen die politische Spitze in Ramallah. Die Fakten scheinen für die Radikalen zu sprechen, die auf unsinnige Gewalt setzen. Auch treibt die Gemäßigten noch weiter in die Enge. Lassen Israel und die Weltgemeinschaft die Dialogbereiten weiter am ausgestreckten Arm verhungern, werden sie möglicherweise bald schon ohne Gesprächspartner dastehen. Der Plan der einseitigen Ausrufung eines Palästinenserstaates ist ein Hilfeschrei. Viel Zeit, darauf einzugehen, bleibt vermutlich nicht mehr.

Quelle: Südwest Presse

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