Die Rhetorik bewegt sich auffällig nah am Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien, wo von einem "Jahrzehnt im Umbruch", "Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen" oder vom "Jahrzehnt der Bildungschancen" die Rede ist.

Die Worte passen zum Kurs der Förderpolitik: In der Coronakrise schöpften Bund und KfW aus dem Vollen. Die aktuell ausgesetzten Energieeffizienz-Hilfen hatte der Bund bereits kurz vor der Pandemie umfangreich aufgestockt. Die Berliner Koalitionäre wollen die KfW als "Innovations- und Investitionsagentur" verstanden wissen. Mögen die Coronahilfen für Unternehmen auch rückläufig sein, die Negativzinsen als Stütze im Kreditneugeschäft schon wieder passé und die Förderregeln für energieeffiziente Wohnhäuser vermutlich bald strenger: Das Neugeschäft der KfW wird nicht auf das alte Niveau zurückfallen, alles andere spräche der Wortwahl entgegen.

Welcher Umfang für eine Staatsbank angemessen ist, lässt sich freilich nicht an einer Zahl ablesen; vielmehr müssen die Vorhaben einzeln bewertet werden. Nicht nur waren die üppigen Hilfen für Energieeffizienz in Teilen zu großzügig, wie sich jetzt zeigt. Auch die Corona­kredite bergen mit der Garantie des Bundes bis heute Risiken für die Steuerzahler. Zugleich wird die Förderbank gebraucht: Das Ziel einer Klimaneutralität setzt Technologien voraus, die noch weit von einer Marktreife entfernt sind. Die Digitalisierung schreit nach Investitionen. Die KfW ist eine wichtige Adresse in der Entwicklungszusammenarbeit, sie lockt als Ankerinvestorin private Geldgeber in Wagniskapital und sie gibt klammen Kommunen Kredite - all das kann wichtig sein.

Auf das richtige Maß kommt es also an. Das weiß auch KfW-Chef Wintels, der die Wirtschaftlichkeit und eine gewissenhafte Evaluierung als Tugenden einer Förderpolitik hervorhebt. Bleibt zu hoffen, dass er damit auch in Berlin Gehör findet. Die Rhetorik der Politik sollte skeptisch stimmen.

Quelle: Börsen-Zeitung (ots) von Jan Schrader