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Rheinische Post: Grunderwerbsteuer: Senken statt reden

Archivmeldung vom 02.02.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.02.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Die Grunderwerbsteuer in NRW ist zu hoch. Diese Position vertreten in seltener Einigkeit nicht nur Mieterverbände und die Immobilienwirtschaft. Auch CDU und FDP waren der Ansicht, als sie 2014 massiv gegen die jüngste Erhöhung der Steuer durch die rot-grüne Vorgängerregierung protestierten. Jetzt sind CDU und FDP selbst am Zug.

Sie könnten die von ihnen damals geforderte Senkung der Grunderwerbsteuer, die in keinem Bundesland höher ist als in NRW, einfach beschließen. Stattdessen wählt Schwarz-Gelb den komplizierten Umweg über Freibeträge, die der Bundesgesetzgeber erst umständlich ermöglichen muss und die der Bund dann auch noch selbst bezahlen soll. Der Verdacht liegt nahe, dass CDU und FDP es bewusst kompliziert machen, weil die eigene Regierung auch lieber mit als ohne den üppigen Geldsegen lebt. Wenn die Landesregierung es ernst meint mit der Senkung der Grunderwerbsteuer, könnte sie ja Folgendes beschließen: Die Erhöhung durch die rot-grüne Vorgängerregierung wird ab sofort und so lange ausgesetzt, bis Schwarz-Gelb die im Koalitionsvertrag versprochenen Freibeträge durchgesetzt hat. Liebes Landeskabinett: Was spricht dagegen?

Quelle: Rheinische Post (ots)

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