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Westfalenpost: Rückzieher Opposition scheitert mit Kontrollausschuss

Archivmeldung vom 24.01.2006

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Man kann lange darüber spekulieren, welche Konsequenzen es für die Arbeit deutscher Geheimdienste gehabt hätte, wenn der Untersuchungsausschuss in Sachen Bundesnachrichtendienst (BND) im Irak wirklich ins Leben gerufen worden wäre. Viel spricht dafür, dass öffentliche Debatten über die sicher oft zweifelhaften Praktiken der Dienste letztlich wenig daran geändert hätten. Dies aber ist Spekulation.

Ganz sicher aber ist: Der Rückzieher der Grünen auf dem Weg zum BND-Untersuchungsausschuss ist peinlich. Die Öko-Partei hatte keine Lust, über Monate hinweg von Liberalen und Linkspartei an der rot-grünen Außenpolitik herummäkeln zu lassen. Das Ansehen ihres Ex-Stars Joschka Fischer ist den Grünen offenbar wichtiger als die Kontrollfunktion im Parlament.
Nach dem Einknicken der Grünen verließ auch die FDP der Mut. Vor einer Woche noch hatten FDP, Linke und Grüne für den Ausschuss votiert. Jetzt ist er tot. Dies ist keine Sternstunde der Opposition im Bundestag.

Quelle: Pressemitteilung Westfalenpost