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WAZ: Forderung nach neuen Gesetzen: Gesellschaft im Verbotsrausch

Archivmeldung vom 28.03.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.03.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Einmal davon abgesehen, dass es freudlos ist, Menschen das Leben kurz und klein zu verbieten: Es ist lebensgefährlich. Wenn eine Gesellschaft sich dem Verbotsrausch hingibt, hört sie auf, selbstständig zu denken, Verantwortung zu übernehmen und neue Ideen zu entwickeln.

Am Beispiel Jugend und Alkohol lässt sich das einfach nachweisen. Im Schrecken über das Komasaufen wird reflexhaft die Forderung erhoben, Alkohol für Jugendliche bis zur Volljährigkeit zu verbieten. Ins Koma saufen sich aber oft Kinder unter 16, die ohnehin keinen Alkohol kaufen dürfen. Eine Verschärfung der Gesetze bewirkte also hauptsächlich das trügerische Gefühl, alles für das Jugendwohl getan zu haben. Die Kinder saufen weiter. Die entscheidenden Fragen, welche Kinder das tun, warum sie das tun und wie man klug mit den Ursachen umgehen kann, werden weder gestellt noch beantwortet.

Die meisten Verbotsfantasien zielen auf eine fragwürdige Perfektion von Menschen. Killerspiele, Fast Food, Fernsehen, Rauchen, Risiko-Sportarten: Alles, was gewalttätig, dick, doof oder krank machen könnte, gerät nahezu gleichrangig immer wieder in den Blick der Weltverbesserer. Hinter der übertriebenen staatlichen Fürsorge steht der riskante Gedanke, das Leben von Menschen zu ihrem Besten uniformieren zu wollen. Die Folgen können auf etwas längere Sicht katastrophal sein. Gewalttätige wurden schon in der Vergangenheit bestraft. Werden aber in einer unschönen neuen Welt der Zukunft auch Dicke, Doofe und Kranke bestraft? Gerade ein Land, das in historischer Verantwortung selbstkritisch auf seine Fähigkeit zur Toleranz achten muss, darf der Diskriminierung durch Verbote keinen Vorschub leisten.

Die Gründe für eine zunehmende Verbotspolitik sind eigentlich leicht zu durchschauen. Die Globalisierung raubt der Politik in den Nationalstaaten immer mehr Gestaltungskraft. Jede Regierung teilt sich die Macht mit hoch mobilem Kapital. Unternehmen suchen sich Standorte, wo sie wenig Steuern zahlen und billige Arbeitskräfte finden. Der Staat verliert Geld und Arbeitsplätze. Gerade Deutschland hat sich an die positiven Steuerungsinstrumente des Staates wie Eigenheimzulage oder Pendlerpauschale gewöhnt. Heute sind sie kaum mehr bezahlbar. Verbote dagegen kosten nichts. Wohnt ihnen sogar ein pädagogischer Ansatz inne, verlassen sich Politiker im Kampf um parteipolitische Macht gern auf die gefühlten Mehrheiten des Moments. Komasaufen? Alkoholverbot. Für den Moment fühlt man eine Mehrheit hinter sich.

Quelle: Pressemitteilung Westdeutsche Allgemeine Zeitung

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