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Neues Deutschland: zum Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung

Archivmeldung vom 26.10.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 26.10.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die Wirtschaft jubelt und fordert umgehend deftigen Nachschlag. Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbände schreien auf und kündigen Widerstand an. Und die politische Konkurrenz bereitet sich auf heftige Auseinandersetzungen vor.

Auf die selbsternannte »Kanzlerin aller Deutschen« kommen schwere Zeiten zu. Und das beileibe nicht nur von außen. Denn was da in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Berlin in aller Eile zusammengezimmert wurde, ist mitnichten ein Programm aus einem Guss, hinter dem sich freie Demokraten, Christsoziale und  Christdemokraten versammeln können. Es ist vielmehr ein überwiegend schlechter Kompromiss - der bis zur NRW-Wahl im Mai die heftigsten Streitpunkte auf dem Verschiebebahnhof  parkt und genügend Interpretationsspielräume für jeden der drei Koalitionspartner lässt, um die Büchse der Pandora ein ums andere Mal neu öffnen zu können. Den vielzitierten Aufbruch kann man vergessen. Herausgekommen ist lediglich die vorläufige Verhinderung eines Ausbruchs, der bis in die Nacht vor der Veröffentlichung drohte. So, wie die Kanzlerin den Konflikt in der Sache scheut, zeugt auch ihr Kabinett von wenig Entschlossenheit. Selbst für den glücklosen Verteidigungsminister  und  den 67-jährigen Innenminister fand sich wieder ein Plätzchen. Vermutlich hat Angela Merkel damit Vorsorge getroffen. Sie wird Beistand brauchen, wenn ihr CSU-Chef Seehofer und FDP-Chef Westerwelle in echt auf die Füße treten.

Quelle: Neues Deutschland

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