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Lausitzer Rundschau: Geringe Beteiligung bei der Wahl zum Europaparlament

Archivmeldung vom 08.06.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.06.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten hat in Deutschland bei der Europawahl am Sonntag die Stimme abgegeben. Das ist enttäuschend, natürlich. Aber wer jetzt gleich eine Legitimationskrise der EU und ihrer Institutionen ausruft, übertreibt maßlos. Denn für die niedrige Wahlbeteiligung gibt es Gründe fernab der üblichen Erklärungsmuster.

Wenn Politik und Medien vorgeworfen wird, sie hätten die Bürger nur nicht ausreichend über Europa informiert, dann ist das hanebüchener Unsinn. Ein Blick in die regionalen und überregionalen Zeitungen der vergangenen Wochen - oder ins Internet - belegt: Wer sich informieren wollte, der konnte das auf vielfältige Weise und umfassend tun. Auch mit fehlendem Vertrauen, wie gerne angeführt wird, hat die niedrige Wahlbeteiligung nichts zu tun: Umfragen zufolge haben die Bundesbürger ins Europäische Parlament sogar größeres Vertrauen als in den Deutschen Bundestag. Und dennoch werden bei den nationalen Wahlen im September wieder 80 Prozent ihre Stimme abgeben. Diese Diskrepanz kann kaum verwundern: Anders als gestern geht es dann um die Wahl oder Abwahl einer Regierung - ein Recht, das dem Europaparlament eben fehlt. Und obwohl das Gremium in den vergangenen Jahren mehr und mehr Zuständigkeiten errungen hat, vermutet der Bürger nicht ganz zu Unrecht: Die großen Entscheidungen werden dort getroffen, wo die Staats- und Regierungschefs zusammenkommen. Die Inszenierung der EU-Gipfel tut das Ihre, um diesen Eindruck noch zu bestärken. Hinzu kommt ein emotionales Moment: Das sportive Element der Politik - das Duell Kandidat(in) gegen Kandidat(in) - kommt in Europa nicht vor. Weshalb die Wahlen vom Sonntag - damit mag sich die SPD trösten - kaum eine Ausagekraft über die Kräfteverhältnisse im September haben können. Bei Bundestagswahlen lassen sich Wähler ja auch durch die Botschaft mobilisieren, dass sich etwas zum Schlechteren wendet, wenn die "falsche" Partei, der "falsche" Kandidat an die Macht kommt. Dieses Befürchtung gibt es in Europa nicht - auch, weil die organisierten Europagegner in Deutschland hoffnungslos in der Minderheit sind. Die meisten Bürger erkennen zweifellos an, dass der europäische Einigungsprozess ihnen in vielfältiger Weise nutzt - sie haben aber keinen Anlass zu glauben, dass sich daran etwas ändert, wenn sie nicht zur Wahl gehen. Die Stimmabagabe bei der Europawahl ist so vor allem ein Bekenntnis zur europäischen Idee. Schon deshalb wäre es wünschenswert gewesen, hätten sich am Sonntag mehr Menschen auf den Weg in die Wahlkabine gemacht. Für bewusste Europäer mag das eine Selbstverständlichkeit gewesen sein, für andere nicht Motivation genug. Es wäre ein Fehler zu glauben, dass die Daheimgebliebenen mit Europa grundsätzlich nichts anfangen können - von einer generellen Skepsis gegenüber der EU kann in Deutschland keine Rede sein. Im Gegenteil: Die Zustimmung zu Europa ist heute größer als noch vor einigen Jahren. Zwei Drittel der Deutschen halten die Mitgliedschaft in der Union für eine gute Sache - und nur elf Prozent für eine schlechte. Das ist die gute Nachricht, die über den Wahltag hinaus bleibt.

Quelle: Lausitzer Rundschau

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