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Westfälische Rundschau: Kommentar VW-Gesetz gekippt

Archivmeldung vom 24.10.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.10.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Jens Brehl

Endlich - der Freiheit eine Bahn, der Freiheit von Unternehmen und Heuschrecken, Firmen aufzukaufen. Den Europa-Richtern sei für ihr Urteil gegen das VW-Gesetz ebenso Dank wie der EU-Kommission für ihren jahrelangen Kampf unter dem Motto: "Freier Handel über alles." Denn dann wird alles gut.

Solche Einseitigkeit Brüsseler Wirtschaftspolitik ist schon bemerkenswert. Dabei ist der Erfolg vor Gericht beinahe schon ein Schuss ins eigene Kommissarsbein. Denn was passiert nun, nachdem die blockierende Macht des Landes Niedersachsen bei VW ausgehebelt wurde: Porsche wird sich die Mehrheit sichern - und damit ist größeres Interesse anderer Unternehmen und Fonds so gut wie erloschen. Und Porsche wiederum ist schon gar nicht zu kaufen, solange die Familienaktionäre nicht aufgeben (wozu sie keinen Anlass haben).

Und genau aus diesem Grund haben in Deutschland Politik und Wirtschaft fast einhellig Porsches Coup begrüßt: VW landet in einem sicheren Hafen. Dass die VW-Werker darüber möglicherweise anders denken, wie der Streit um die Mitbestimmung im künftigen Porsche-Konzern beweist, ist eine ganz andere Sache. Doch bei welcher Fusion wird schon nach der Meinung der Beschäftigten gefragt?

Nicht nur über den speziellen Streit in Sachen VW ist die Zeit schlicht hinweggegangen: Selbst die Freihändler der EU-Kommission rudern derzeit vorsichtig zurück. Nun ist plötzlich doch denkbar, dass man feindliche Aufkäufe von "Schlüsselindustrien" durch ausländische Konzerne (vor allem vom Staat gesteuerte) verhindern will - wie es im Übrigen heute schon bei Rüstungsfirmen der Fall ist.

Aber naturgemäß wird sehr unterschiedlich gewertet, was eine Schlüsselindustrie ist. Warum soll für Niedersachsen das große VW weniger wichtig sein als die relativ kleine Werft HDW? Um die Beantwortung solcher Fragen hat sich Brüssel bisher regelmäßig herumgemogelt.

Quelle: Pressemitteilung Westfälische Rundschau


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