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Neue Westfälische (Bielefeld): Tödlicher Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan Streng geheim

Archivmeldung vom 01.12.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 01.12.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Wahrheitsfindung ist ein mühsames Geschäft, wenn die Fakten nur scheibchenweise ans Licht kommen. Die Informationspolitik der Bundesregierung über den Angriff auf zwei Tanklaster in Afghanistan folgte von Anfang an der Salamitaktik.

"Über die Folgen, insbesondere über zivile Opfer, gibt es widersprüchliche Meldungen. Das genau zu klären, wird uns hier heute Morgen nicht möglich sein", sagte Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung am 8. September, vier Tage nach dem Angriff und 19 Tage vor der Bundestagswahl. Die korrekte Formulierung wäre gewesen: "Das wollen wir vor der Wahl nicht klären." Denn die Bilder der verletzten Kinder waren am 8. September schon längst um die Welt gegangen, und die Washington Post hatte unter Berufung auf den ISAF-Kommandeur Stanley McChrystal längst von mindestens zwei Dutzend Zivilisten berichtet, die bei dem Angriff ums Leben kamen. Es ist schlichtweg nicht vorstellbar, dass die Bundeskanzlerin keine Kenntnis davon hatte. Im Gegenteil: Spiegel-Informationen zufolge drängte die Bundesregierung die NATO bis zuletzt, sich im Bericht mit einer Beurteilung zurückzuhalten. Weil aber alles mal wieder streng geheim ist, würde einem Untersuchungsausschuss das gleiche Schicksal drohen wie dem zum BND: das Scheitern.

Quelle: Neue Westfälische

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