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Deutsche Energiepolitik ist gescheitert

Archivmeldung vom 30.03.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.03.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die einseitig auf die Reduktion von Kohlenstoffdioxid (CO2) aus fossilen Brennstoffen fixierte Energiepolitik ist gescheitert. Schnell steigende Energiepreise vermindern die Kaufkraft und lassen die energieintensiven Betriebe abwandern. Im Sinne des Brutto-Sozialproduktes Wertschöpfende Arbeitsplätze gehen verloren. Nun soll die Forschung für effektivere Energiegewinnung und Speicherung abgebaut werden, die für die sogenannte Energiewende ein Kernstück waren.

Laut Spiegel von 17. März 2013 will der Umweltminister Peter Altmaier 14 Förderprogramme zur Stützung der „Energiewende“ wegen Finanzierungsschwierigkeiten streichen. Dazu gehören Forschungen zur Elektromobilität und zu Stromspeicher, also Kernbereichen der „Energiewende“

Das Manager Magazin listet am 22. März 2013 sechs unerwünschte Folgen der dilettantischen „Energiewende“ auf.

Die Wende führt zu einem höheren CO2 Ausstoß aus Kohlekraftwerken, weil der bisher in Kernkraftwerken erzeugte Strom nun mit Kohle oder Gas erzeugt werden muss.

Es müssen neue Kohlekraftwerke als Ersatz für die stillgelegten Kernkraftwerke gebaut werden, damit die Stromversorgung auch nachts und bei Windstille gesichert ist.

Billige Kohle für Kraftwerke treibt die Strompreise für ‚Verbraucher in die Höhe, weil die Differenz zwischen den hohen Einspeisevergütungen nach dem Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) für Windstrom, Solarstrom und Biostrom und fallenden Preise an der Strombörse dem Stromverbraucher als EEG Umlage aufgebürdet wird.

Gaskraftwerke erzeugen Strom über dem Börsenpreis. Ohne Subventionen sind sie unwirtschaftlich und müssen stillgelegt werden. Dies ist inzwischen mit hohen Verlusten für den Betreiber auch geschehen.

Die Befreiung von der EEG Umlage für die Bahn und für energieintensive Betriebe soll abgebaut werden. Damit steigen die Bahnpreise weiter, denn die Stromkosten sind wesentlicher Teil der Betriebskosten.

Politik und Medien haben es gemeinsam geschafft, dass große Teile der Bevölkerung noch hinter dem Ausbau der regenerativen Energie stehen. Gleichzeitig demonstrieren sie gegen störende Windparks und stinkende Biogasanlagen in ihrer Nachbarschaft. Klagen und soziale Spannungen werden immer mehr. Dies freut nur die Advokaten.

Keine freie Forschung

Es hat sich langsam herum gesprochen in Hochschulen und Forschungsinstituten: Nur wer Forschungsergebnisse liefert, die auf der Linie der Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung liegen, wird weiter gefördert. So gibt es von vielen Forschungseinrichtungen für die Mitarbeiter Verbote, frei über ihre Forschungsergebnisse zu berichten. Forscher, die von der Linie der „political correctness“ abweichen, erhalten keine Forschungsgelder mehr. Als das neu geschaffene Niedersächsische Energieinstitut an der TU Clausthal vorgestellt wurde, bekam ich auf meine Frage, ob es auch ein Programm zur Nutzung der abgebrannten Kernbrennstäbe gäbe, die ja noch 90 Prozent der ursprünglichen Energie enthalten, die Antwort: „An dieses heiße Eisen trauen wir uns nicht heran.“ Ist das die heutige Freiheit der Wissenschaften?

So ist auch ein Antrag auf Entwicklung einer wiederaufladbaren Zink-Luft Batterie zur Speicherung großer Energiemengen abgelehnt worden, da eine Förderung im Rahmen der Förderinitiative Energiespeicher nicht mehr möglich sei. Diese wichtige Grundlagenforschung kann nicht weiter verfolgt werden. Es liegt der Verdacht nahe, dass einige der teilnehmenden Forscher nicht auf der geforderten politischen Linie sind.

Der Vorsitzende der Stromverbraucherschutz-Bewegung, Heinrich Duepmann, stellt fest: Das planwirtschaftlichen EEG mit seinen unsozialen und die Entwicklung hemmenden Auswirkungen muss ersatzlos gestrichen werden. Nur dann kann eine freie Forschung zum Wohle aller wieder stattfinden.

Kommentar von Prof. Dr. Hans-Günter Appel (Beiratsvorsitzender NAEB e.V.)

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