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Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum neuen Bußgeldkatalog

Archivmeldung vom 29.01.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 29.01.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

»Freie Fahrt für freie Bürger.« Es war Anfang der 1970er Jahre, als der ADAC diesen Slogan anlässlich sonntäglicher Fahrverbote und eines in Erwägung gezogenen Tempolimits auf deutschen Autobahnen propagierte. Doch die Zeiten der freien Fahrt gehören faktisch inzwischen längst der Vergangenheit an.

Die Verkehrsdichte auf der einen und die Vielzahl der Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der anderen Seite sorgen generell dafür, dass es langsamer voran geht - vor allem auf den Autobahnen. Dessen ungeachtet müssen diejenigen, die bei zu schnellem Fahren erwischt werden, vom 1. Februar an mit teils drastisch höheren Strafen rechnen. Das ist durchaus richtig und hat in bestimmten Situationen auch garantiert erzieherische Wirkung. Wer in einer Tempo-30-Zone vor einem Kindergarten mit mehr als 50 vorbeirauscht, der gehört massiv bestraft. Eine Geschwindigkeitsübertretung von ebenfalls 20 oder auch 30 »Sachen« auf der - möglicherweise sogar ausnahmsweise einmal wenig befahrenen - Autobahn mit Raserei gleichzusetzen, verfehlt allerdings das Ziel. Das nämlich muss lauten, bei den Verkehrsteilnehmern dafür zu sorgen, dass bestimmte Gefahrenquellen aus Eigenverantwortung so gut es geht ausgeschaltet werden. Überhöhtes Tempo an exponierten Stellen gehört ebenso dazu wie Fahren unter Drogen- oder Alkoholeinfluss. Im Klartext: Es kommt immer auf die Verhältnismäßigkeit an. Es muss dort gemessen werden, wo Unfallschwerpunkte liegen. Ein mobiler Blitzer an einer vierspurigen Ausfallstraße an einem Sonntagmorgen um sieben Uhr jedenfalls gehört kaum dazu. Kontrollen dieser Art lassen - selbst bei tatsächlichen Verkehrsverstößen - den Verdacht der Abzocke aufkommen. Vor der jetzt in Kraft tretenden Änderung des Bußgeldkatalogs aber dürften die Politiker auch in die europäischen Nachbarländer geblickt haben. Dort kassieren die Ordnungsbehörden vor allem bei Tempoverstößen seit geraumer Zeit kompromisslos ab. Ob Österreich, Schweiz, Frankreich, Belgien oder die Niederlande - wer auf den Straßen der jeweiligen Länder zu schnell unterwegs ist, muss ganz tief in die Tasche greifen. Wer nicht zahlt, der muss im ungünstigsten Fall sein Auto sogar stehen lassen. Diese harte Vorgehensweise zeigt spürbar Wirkung. Es sind nur wenige, die trotz der drohenden Bußgelder den Fuß unbekümmert und unbelehrbar auf dem Gas lassen. Von daher könnte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) vielleicht Recht behalten, wenn er betont, die Erfahrung lehre, dass empfindliche Strafen wie hohe Bußgelder und der Entzug der Fahrerlaubnis Wirkung zeigen würden. Die kommenden Monate werden erweisen, ob seine Annahme stimmt. Wenn die Verteuerung der Verkehrssünden ein Plus an Sicherheit auf den Straßen bringt, dann haben sich die Änderungen tatsächlich gelohnt. Nur nicht für den Staat - denn der würde dann weniger Geld in die Kassen bekommen.

Quelle: Westfalen-Blatt

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