Lausitzer Rundschau: Zu Steuerdebatte/große Koalition: Roll-Beck des Fiskus

Archivmeldung vom 24.04.2006

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

In den letzten Jahren trieb das Motto Wer bietet weniger Steuern die Wahlkämpfe an und die Regierung Schröder zu mutigen Senkungen. Dieser Wettlauf ist vorbei. Es scheint, als suche die große Koalition die Lösung der Probleme wieder zuerst im Portemonnaie der Bürger.

Die Mehrwertsteuererhöhung ist beschlossen; Union und SPD halten an ihr fest, obwohl fraglich ist, ob sie für das Maastricht-Kriterium überhaupt noch benötigt wird. In der SPD gibt es sogar erste Stimmen, die die ganze Richtung der letzten Jahren infrage stellen, oder wie der neue SPD-Vorsitzende Kurt Beck meinen, dass der Staat mehr Geld brauche.
Mit einem steuerpolitischen Rollba(e)ck wird die zaghaft zurückgekehrte Zuversicht der Bürger wieder erschüttert. Ein solcher Kurs wird die Binnennachfrage abwürgen und damit die Konjunktur. Steuerpolitische Ungerechtigkeiten kann man immer beseitigen. Bei hohen Erbschaften und Vermögen gibt es Spielraum, Geld in Zukunftsaufgaben, etwa für Bildung und Betreuung, umzulenken. Aber den Beschäftigten weniger Netto vom Brutto zu belassen und den Haushalten ihr verfügbares Einkommen, von dem sie auch noch privat vorsorgen sollen, immer weiter zu kürzen, ist für das Wachstum kontraproduktiv. Weniger Wachstum aber bedeutet neue Finanzlöcher - und weitere Steuerforderungen des Staates. An dieser Spirale sollte die große Koalition erst gar nicht drehen. Sie führt nur nach unten.

Quelle: Pressemitteilung Lausitzer Rundschau