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Neue Westfälische (Bielefeld): Zweite Runde der Sondierung von CDU und SPD

Archivmeldung vom 29.05.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 29.05.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die Sondierung von CDU und SPD, ob die Bildung einer großen Koalition möglich ist, geht am Dienstag in die entscheidende Phase. Während die CDU mit aller Macht in ein Bündnis mit der SPD drängt, stecken die Sozialdemokraten in einem kaum aufzulösenden Dilemma. Sie fühlen sich als Wahlsieger, sind aber - wenn auch nur um Haaresbreite - Zweiter.

Aus staatspolitischer Verantwortung sehen sie die große Koalition derzeit als einziges Bündnis, eine stabile Landesregierung zu bilden. Aus leidvoller Erfahrung im Bund und aus tiefsitzender Abneigung gegen Rüttgers und seine Truppe wehrt sich die große Mehrheit der Mitglieder gegen ein Zusammengehen mit der schwarzen Konkurrenz. Die Debatte über Neuwahlen, die zumindest in den Reihen der SPD geführt wird, hat auf der einen Seite etwas Absurdes, müsste dafür doch ein Landtag wieder aufgelöst werden, der sich noch gar nicht konstituiert hat. Auf der anderen Seite kann eine erneute Befragung der Wähler der letzte Ausweg aus einer verfahrenen Situation sein, wenn CDU und SPD erkennen, dass die Gemeinsamkeiten nicht für die Bildung einer gemeinsamen Regierung reichen. Niemand kann ein Interesse an einer Regierung haben, die nur von dem Willen zusammengehalten wird, an der Macht zu bleiben. Niemand kann Interesse an einer Politik haben, die sich mangels gemeinsamer Überzeugungen auf die Verwaltung des Status quo beschränkt. Bevor NRW zum Stillstandland wird, sollte neu gewählt werden.

Quelle: Neue Westfälische

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