taz-Kommentar über den irischen Steuerskandal - Der atlantische Apple-Alliierte

Archivmeldung vom 11.11.2016

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Freigeschaltet durch André Ott

Es muss das Paradies auf Erden sein, dort auf der Insel im Westen des europäischen Kontinents: mildes Klima, saftige Wiesen, saubere Luft, leckeres Bier - und Steuereinnahmen hat das Land auch nicht nötig. Irland schwimmt nicht in den Weiten des Atlantiks, sondern in Geld. Anders ist das Verhalten der Regierung in Dublin nicht zu verstehen; sie wehrt sich vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Entscheidung der EU-Kommission, Irland müsse 13 Milliarden Euro an nicht gezahlten Steuern vom US-Konzern Apple eintreiben. Eine verkehrte Welt, in der das Prinzip der (Steuer-)Gerechtigkeit und der europäischen Solidarität ad absurdum geführt wird.

Denn die irische Regierung schädigt nicht nur ihre eigene Bevölkerung, die mehr Geld im Staatshaushalt, beispielsweise für Bildung, Gesundheit und Wohnungsbau, sicher begrüßen würde. Sie schädigt auch die BürgerInnen anderer EU-Staaten, in denen Apple Gewinne erwirtschaftete, aber dort nicht versteuerte - weil Irland ja der Firma einen lächerlichen Gewinnsteuersatz von 0,005 Prozent gewährte.

Damit lockte Irland Apple auf die Insel, aber letztlich war und ist es unfairer Steuerwettbewerb auf Kosten der EU-Partner. Deshalb ist das Vorgehen der EU-Kommission berechtigt, und sie sollte nicht nachlassen.

Besonders unfair wirkt das Verhalten der irischen Regierung vor dem Hintergrund, dass es die Euro-Partnerländer waren, die in der Finanzkrise die Insel im Atlantik mit Milliardenhilfen vor dem Absaufen bewahrt haben.

Man könnte es auch so formulieren: Hätte Irland nicht auf Steuereinnahmen verzichtet, hätten die anderen nicht so viel helfen müssen. So richtig diese Hilfe war, so sehr hat dies nun einen faden Beigeschmack. Das gilt im Übrigen auch für Griechenland: Die ausstehenden Steuern erreichen dort eine Summe, die der Hälfte der jährlichen Wirtschaftsleistung entspricht. Zum Vergleich: In Deutschland wären dies mehr als 1,5 Billionen Euro. Ein Wahnsinn.

Quelle: taz - die tageszeitung (ots)