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Lausitzer Rundschau: Zu Haushalt/Steinbrück: Wie einst Eichel

Archivmeldung vom 26.11.2005

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 26.11.2005 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die große Koalition muss gehörig aufpassen. Kaum haben sich Union und SPD installiert, droht ihr schon der Ruf einer Koalition der Grausamkeiten. Da helfen die um Verständnis bittenden Worte von Kanzlerin Angela Merkel auch nicht viel. Selber Schuld. Denn bisher hat man von den Koalitionären eher den Eindruck, es fehlt ihnen an einem finanzpolitischen Konzept.

Und gibt es dieses Konzept doch, dann beschränkt es sich darauf, anstelle von weit gehenden Strukturreformen lieber beim Bürger zuzulangen. Um vielleicht auch diesem Eindruck ein wenig zu entgehen, hat Minister Peer Steinbrück seine massiven Pläne zum Verkauf von Staatsvermögen lanciert. Das zeigt allerdings auf eine besondere Weise, wie dramatisch es um den Haushalt wirklich steht. Schließlich galten solche immensen Privatisierungen unter Vorgänger Hans Eichel stets als finanzpolitischer Offenbarungseid, als Rettungsanker in der absoluten Haushaltsnot. Der Unterschied zwischen Eichel und Steinbrück besteht jedoch darin, dass dem einen Genossen vieles an Subventionsabbau im Bundesrat verwehrt wurde, was dem anderen nun hoppla-hopp genehmigt werden soll. Dennoch greift Steinbrück zu diesem Mittel, wodurch der massive Verkauf von Staatsvermögen erst recht einen überaus faden Beigeschmack bekommt. Zwangsläufig drängt sich jetzt die Frage auf, wie eigentlich das finanzpolitische Gesamtkonzept des Ministers aussieht.

Quelle: Pressemitteilung Lausitzer Rundschau