Von einem Linksruck zu reden ist aber wirklich übertrieben; allenfalls Angela Merkel hätte taktische Gründe dafür. Wenn man die Programmdebatte der SPD verfolgt, ist es eher so, dass der Basisprotest so etwas wie einen Rechtsruck verhindert hat. Die Berufung auf traditionelle Werte und die Forderung nach längerer Zahlung des Arbeitslosengeldes für Ältere ändern nichts an der Grundrichtung der SPD-Politik. Die orientiert sich weiter an der unseligen Agenda 2010 - und bleibt damit ungerecht und neoliberal. Jetzt haben sich die SPD-Oberen darauf verlegt, sich über soziale Verwerfungen aufzuregen, als habe ihre Partei damit nichts zu tun gehabt. Rentenungerechtigkeit, höhere Belastung von Kranken, Hartz IV - wenn die Erinnerung nicht trügt, sind das »Errungenschaften« aus der Ära Schröder.
Zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl versucht die SPD, sich deutlicher als bisher vom größeren Koalitionspartner abzusetzen. Zugleich wird sie getrieben von links, von der LINKEN. Insofern war Oskar Lafontaine als unsichtbarer Delegierter in Hamburg immer dabei.

Quelle: Pressemitteilung Neues Deutschland