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Neues Deutschland: Zum SPD-Pateitag

Archivmeldung vom 29.10.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 29.10.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Demnächst ist Vorsicht geboten im öffentlichen Raum: Die SPD will näher an die Menschen heran. Passt man beim Einkaufen nicht auf - schon ist man von lauter kleinen Kurt Becks umgeben. Aus den seit Monaten miesen Umfragewerten haben die Sozialdemokraten messerscharf geschlussfolgert, dass irgend etwas nicht stimmt.

Von einem Linksruck zu reden ist aber wirklich übertrieben; allenfalls Angela Merkel hätte taktische Gründe dafür. Wenn man die Programmdebatte der SPD verfolgt, ist es eher so, dass der Basisprotest so etwas wie einen Rechtsruck verhindert hat. Die Berufung auf traditionelle Werte und die Forderung nach längerer Zahlung des Arbeitslosengeldes für Ältere ändern nichts an der Grundrichtung der SPD-Politik. Die orientiert sich weiter an der unseligen Agenda 2010 - und bleibt damit ungerecht und neoliberal. Jetzt haben sich die SPD-Oberen darauf verlegt, sich über soziale Verwerfungen aufzuregen, als habe ihre Partei damit nichts zu tun gehabt. Rentenungerechtigkeit, höhere Belastung von Kranken, Hartz IV - wenn die Erinnerung nicht trügt, sind das »Errungenschaften« aus der Ära Schröder.
Zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl versucht die SPD, sich deutlicher als bisher vom größeren Koalitionspartner abzusetzen. Zugleich wird sie getrieben von links, von der LINKEN. Insofern war Oskar Lafontaine als unsichtbarer Delegierter in Hamburg immer dabei.

Quelle: Pressemitteilung Neues Deutschland

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