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Lausitzer Rundschau: Vor der Bundesratssitzung zum Wachstumsgesetz

Archivmeldung vom 15.12.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.12.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Sollte das schwarz-gelbe Wachstumsbeschleunigungsgesetz am Freitag durch den Bundesrat rasseln und der Vermittlungsausschuss angerufen werden, muss man sich zunächst einmal nicht wundern: Das würde nur ins Bild des verkorksten Starts der neuen Bundesregierung passen.

Aber weil es sich um das erste große Gesetzesvorhaben der Wunschkoalitionäre handelt, wären die Folgen dieser schwarz-gelben Länder-Revolte für zwei Protagonisten besonders fatal: Die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU) und Guido Westerwelle (FDP) würden wie zurechtgestutzte Schulbuben dastehen. Politisch wären sie kräftig desavouiert, Merkel womöglich sogar angezählt. Gerade innerhalb der Union bräche dann eine muntere Führungsdebatte los; denn all die Ministerpräsidenten der Union haben in Wahrheit mit der CDU-Chefin immer weniger gemein. Das alles will die Kanzlerin unbedingt verhindern. Deswegen hat Merkel inzwischen ihre Unnachgiebigkeit der vergangenen Wochen abgelegt, um sich als verständnisvoller "Kummerkasten" der Länder und Kommunen zu generieren. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident und Rädelsführer Peter Harry Carstensen wirkte nach seiner Audienz bei ihr ungewohnt verzückt. Hinter den Kulissen wird also fleißig geschachert. Sinn und Unsinn des Pakets interessieren längst nicht mehr. Vor dem Showdown im Bundesrat wird Merkel am Mittwoch noch die Ministerpräsidenten treffen. Dann wird sie eine Antwort auf die Frage parat haben müssen: Was gibst Du mir?

Quelle: Lausitzer Rundschau

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