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Neue OZ: Schwarz-gelbe Spendierfreudigkeit

Archivmeldung vom 14.12.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.12.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Ach, die Tugenden der schwäbischen Hausfrau! Wo sind sie geblieben? Die Sparsamkeit, die Bundeskanzlerin Angela Merkel noch vor Jahresfrist heraufbeschwor, ist schwarz-gelber Spendierfreudigkeit endgültig gewichen. Beim Kaffee im Kanzleramt kam für die Länder wie erwartet noch ein Sahnehäubchen obendrauf.

Schulden hin oder her, Hauptsache das verpönte Wachstumspaket rutscht durch den Bundesrat. Vorsorgendes Regierungshandeln sieht anders aus. Der Bundesregierung geht es jetzt nur noch darum, ihr erstes großes Vorhaben nicht mit Karacho in den Sand zu setzen. Dabei sind die verabredeten Entlastungen für Erben, Familien, Unternehmen und Hoteliers fragwürdig und zusammengestoppelt. Vor allem der Steuerbonus für Hotels, durch den 945 Millionen Euro versenkt werden, hätte das "Aus" verdient.

Schon in den Koalitionsverhandlungen hatte der Niedersachse Christian Wulff den ersten Finanzkrach provoziert - im Wissen, dass Länder und Kommunen Opfer der Großmannssucht des Bundes sind. Nun freut auch Wulff sich über eine Annäherung im Steuerstreit. Eine schöne Floskel, die belegt: Auch diese Regierung erkauft sich die Zustimmung der Länder - sie macht es nur nicht so offen wie SPD-Kanzler Gerhard Schröder.

Für wie dumm halten die Regierenden die Wähler eigentlich?

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung

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