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AfD: Koalition sabotiert Aufklärung des Cum-Ex-Skandals mit Gesetz!

Archivmeldung vom 27.02.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 27.02.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Auch bei der Aufklärung des Cum-Ex-Skandals bleibt die Merkel-Koalition bei ihrem zutiefst intransparenten Regierungsstil: Ausgerechnet in einem Gesetz zur E-Mobilität hat die Bundesregierung eine Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes versteckt, wodurch eine Aufklärung des Skandals massiv behindert werden könnte.

Auskunftsansprüche sollen mit der Änderung ausgeschlossen werden. Es ist nun also zu befürchten, dass Finanzverwaltungen jegliche Anträge auf Einsicht in die Akten zum Umgang mit dem Skandal abweisen können. Aufklärung wird so geradezu sabotiert.

Quelle: AfD Deutschland

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