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WAZ: Rüttgers' Marshallplan

Archivmeldung vom 09.01.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 09.01.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Ein Rettungsfonds für Unternehmen? Sind wir soweit gekommen, dass nun der Staat nicht nur die Banken als Lebensadern retten muss, sondern auch die Restwirtschaft gleich mit? Kann sein.

Das parteiübergreifend gefeierte Rettungspaket für die Privatbanken leistet nicht, was es leisten soll. Eine Bank zu retten, die zwar weiter lebt, aber keine Kredite vergibt, ist nur die Hälfte wert. Unternehmen, die vor Wochen noch fest auf ihre Bank gesetzt haben, laufen jetzt regelrecht trocken. Das jedenfalls hört man allerorten, freilich hinter vorgehaltener Hand. Was also soll ein Staat tun in einer Krise, die Unternehmen dahinraffen kann, nicht, weil sie schlecht gewirtschaftet haben oder falsche Produkte anbieten, sondern weil ihnen ein bezahlbarer Zugang zu neuen Krediten versperrt ist?

Ordnungspolitische Grundsätze sind enorm wichtig, ohne sie kann eine Marktwirtschaft nicht funktionieren. Der Staat würde die falschen Unternehmen subventionieren, er würde aus politischen Gründen in Wahlkämpfen Unternehmen retten und den Wettbewerb verzerren. Schlechte Produkte, ineffiziente Unternehmen und Korruption waren bisher Folge einer jeden Staatswirtschaft. Alle ordnungspolitischen Rufe nach dem Ende von Subventionen haben deshalb Bestand. Und dennoch müssen Politik und Ökonomen eine Antwort darauf finden, was zu tun ist, sollte die Krise ein Ausmaß annehmen, in dem der Unternehmenstod wahllos zuschlägt wie die Pestilenz im Mittelalter. Ob's so kommt, weiß niemand. Die Geschwindigkeit, mit der die Krise über die Welt rauscht, gebietet es, Vorsorge zu treffen, am besten auf europäischer Ebene. Alles andere wäre fahrlässig.

Rüttgers' "Marshall-Plan" für Unternehmen, bestückt mit 100 Milliarden Euro, ist - auch das muss klar sein - nichts als Symptom-Bekämpfung. Der Geburtsfehler im Rettungspaket liegt darin, dass die Regierung versäumt hat, Banken zur Annahme von Staatskapital und höherer Kreditvergabe zu zwingen. Ordnungspolitische Bedenken der CDU standen dagegen nach dem Motto: bloß kein Zwang. Dabei sehnen sich die Banken den Zwang herbei - aus Gründen gleicher Wettbewerbsbedingungen.

Wenn diese Krise auch nichts mit Krieg und Hungersnot zu tun hat, an die der "Marshall-Plan" erinnert - das Europäische Wiederaufbauprogramm mit seinen Krediten über die Kreditanstalt für Wiederaufbau hat eine jahrzehntelange Erfolgsgeschichte. Gutes Krisenmanagement steht auf einem soliden Fundament, ist aber flexibel für das, was Not tut. 

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung (von Thomas Wels)

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