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Über die Souveränität des Staates Deutschland und die seiner Bürger

Archivmeldung vom 17.01.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.01.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott

Haben sie es auch gelesen, davon gehört? Deutschland hatte ein bisschen Glück. Ja, Glück ist etwas Schönes und recht begehrt in aktuellen Zeiten. Glück ist nüchtern betrachtet das Ergebnis des Zusammentreffens besonders günstiger Umstände, die günstige Fügung des Schicksals.

Diese günstige Fügung des Schicksals erlebte unsere Regierung bei der Betrachtung des aktuellen Haushaltssparschweins. Ergebnis: ein erfreuliches Plus von 17,1 Milliarden Euro. Der Grund? Zitat: Finanzminister Scholz verkündete „"Wir hatten ein bisschen Glück, und natürlich haben wir auch gut gewirtschaftet“ (1). Glückwunsch. Diese Summe entspricht einer Höhe, die auf Platz fünf von fünfzehn Posten des Haushalts 2020 der Bundesregierung zu finden wäre (2).

Leider haben davon die Menschen in Deutschland nicht wirklich was, blickt man etwas kritischer auf den Gesamtzustand dieses Landes, dieser Gesellschaft. Da, wo es essentiell für des Bürgers Glücksgefühl wird, angefangen bei den Kindergärten, den Schulen, dem Wohnungsmarkt, der Infrastruktur (also den Krankenhäusern, den Straßen, logistischen Großbauprojekten bekannter Art) schaut es eher mau aus. Eine leider langsam vergessene, aber immer noch treffende Umschreibung: schäbig.

Schäbig ist in gewisser Form auch der Umgang der ausführenden Politik mit ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern. Die Damen und Herren im Berliner Reichstag haben andere Ziele vor Augen bei den Investitionsschwerpunkten für die aktuelle Regierungszeit. Für den Bundeshaushalt 2020 steht an erster Stelle der Bereich Arbeit und Soziales mit 155 Milliarden Euro. Bundestagspräsident Schäuble machte sich dahingehend so seine Gedanken, Zitat: "Wir müssen die Balance zwischen Fordern und Fördern richtig einhalten", mahnte der CDU-Politiker beim Neujahrsempfang der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Hamburg. Mit Wir meinte er aber nicht wir alle, sondern eine inzwischen abgehobene Politkaste, für die er stellvertretend der Souveränität des täglichen Daseins von Millionen Menschen noch einen Gedanken nachschob, Zitat: "Denn wenn wir überfördern, zerstören wir die Motivation der Menschen und machen sie unglücklicher." Schäuble sprach sich gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen aus. Müssten die Leute nicht mehr arbeiten, nehme ihnen der Staat den Anreiz, ihre persönliche Lebenserfüllung zu finden (3). Zumindest ehrliche Gedanken.

An zweiter Stelle kommt dann schon das Verteidigungsressort mit sagenhaften 45,1 Milliarden Euro. Ein Großteil der Deutschen Bevölkerung weiß sehr wohl, dass eine Summe dieser Größenordnung nicht allein für die Verteidigung unseres Landes benötigt wird. Dieses Land beteiligt sich, ausschlaggebend der Entscheidung gewählter Politiker, an sogenannten Auslandseinsätzen, internationalen Einsätzen. Krieg zu unterstützen, aktiv wie passiv, bedeutet auch die Folgen mit einzukalkulieren. Entsprechende Ergebnisse größeren Ausmaßes zeigen die Entscheidungen und daraus resultierenden Ereignisse seit 2015 in Deutschland. Breit dokumentiert und diskutiert.

Bekanntermaßen sind es die USA, die seit dem Zusammenbruch des Warschauer Pakts Anfang der 90er Jahre vernichtend, zerstörend und mordend durch die Welt agieren…weiterlesen hier: https://kenfm.de/tagesdosis-16-1-2020...


Quelle: KenFM von Bernhard Loyen

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