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Angstschweiß bei Stelzer & Co.? ÖVP-Kandidat will Wahlrecht wegen Corona einschränken

Freigeschaltet am 25.09.2021 um 06:07 durch Sanjo Babić

Alfons Kluibenschädl schrieb den folgenden Kommentar: "Es brauchte wohl den Wochenblick, der beim Nachhaken lästig blieb, bis es so weit war, aber: Vor einigen Tagen bestätigte die Leiterin der Landeswahlbehörde, dass das Wahlrecht über den Corona-Regeln der Regierung steht. Das heißt: Man kann zwar Empfehlungen zu Maskentracht & Co. machen, kann diese aber niemandem zwingend aufbürden und erst recht keinen 3G-Nachweis zur Voraussetzung für die Stimmabgabe machen. Also kommt ein neuer Schmäh: Ungeimpfte Wähler sollen die neuen Seuchentreiber sein."

Kluibenschädl weiter: "Verbreitet wird dieses Narrativ nur zwei Tage vor der Wahl von einem Inseratenkaiser-Medium – und zwar direkt auf der Titelseite. Im Blattinneren stellt sich dann heraus: Es ist ein gewisser Bernhard Hatheier, der sich Sorge um die Wahl als Infektionstreiber in den Pfegeheimen macht. Bei diesem handle es sich um einen Heimleiter und den Obmann der ARGE Altenheime. Man könnte also meinen: Da sorgt sich einer rührend um die betagten Patienten in seiner Obhut. Aber ein klitzekleines Detail wird verschwiegen.

Denn Hatheier kandidiert am Sonntag im Wahlkreis Innviertel für die ÖVP. Dieses kleine, aber feine Detail erwähnt das Medium mit keinem Wort. Somit wird es dem Leser nicht klar, dass es sich um einen Stelzer-Jünger handelt, der davon spricht, dass er es für „unverständlich“ hält, dass am Wahltag keine „Schutzmaßnahmen“ gelten, gerade weil viele Pflegeheime auch als Wahllokale doppeln würden. Für ihn ist es ganz furchtbar, dass Personen ohne Maske oder 3G-Nachweis in Pflegeheime dürfen. Das würde die Bemühungen der letzten Monate konterkarieren.

Andersdenkende Wähler als angebliche Gefahr?

Das kann man nun deuten, wie man will, aber: Offenbar wäre es ihm am Liebsten, man sperre diese bösen Menschen aus diesen als Wahl-Lokal dienenden Orten aus. Will hier ein Kandidat der Landeshauptmann-Partei durch die Blume sagen, dass er Andersdenkende und Regierungskritiker am Liebsten von der Wahl ausschließen möchte? Denn für die Beantragung einer Wahlkarte ist es nun zu spät. Haben Stelzer und die Seinen etwa Angst vor einem „blauen Wunder“ beim Urnengang? Das lässt sich schon in letzter Zeit aus der Berichterstattung der zunehmend ÖVP-nahen Zeitung ableiten, die eine entsprechende Schlagseite transportierte. 

So thematisierte sie unlängst den Impfstatus von FPÖ-Politikern. Eine Partei, welche die Impf-Entscheidung allen Bürgern freistellt und diese Freiwilligkeit auch in eigenen Reihen lebt – welch Skandal! Schon seit Monaten glänzt das Blatt zudem mit absurder Zahlen-Magie. Niedrige Impfraten, hohe Inzidenzen: immer sind die Blauen schuld. Dies, obwohl es in absoluten Zahlen sogar mehr ungeimpfte ÖVP-Wähler gibt und das Kartenhaus selbst dann zusammenfallen würde, wenn man das Märchen der „Pandemie der Ungeimpften“ glaubt.  Der Spin der Türkisen ist nun aber quasi: „Blaue Impfverweigerer töten am Wahltag deine Oma – aber von uns hast du es nicht.“

Schützt die „schützende“ Impfung die Bewohner nicht?

Besonders grotesk wird die Hatheier-Nummer allerdings erst, wenn man das Impfthema besieht. Denn bei diesem war er von Anfang an auf Parteilinie. So sehr sogar, dass er sich schon Anfang Jänner impfen ließ. Während die regierungstreue Presse sonst aus jedem Politiker, der sich früh impfen ließ, einen „Vordrängler“ machte, durfte sich Hatheier qua seiner Heimleiter-Funktion medial als Vorbild präsentieren. Und seitdem ist er immer an vorderster Front, wenn es darum geht, die Impf-Kampagne anzutreiben.

Erst vor zwei Wochen freute sich der ÖVP-Mann auf die dritte Impfung in seinem Heim. Diese trieb er dort voran, obwohl er angab, dass es seit April dort keinen einzigen Fall gegeben hätte. Er und der Artikel machten dafür die hohe Impf-Rate in den Heimen (um die 80 Prozent) verantwortlich. Zwei Wochen später ist alles anders: Plötzlich geht die große Sorge um, dass es am Wahltag zu Infektionen kommt. Denn schon jetzt seien in 25 Einrichtungen 34 Mitarbeiter und 26 Bewohner Corona-positiv. Irgendwo stimmt da etwas gewaltig nicht. 

Angst vor Impfdurchbruch oder vor Wahlschlappe?

Wir lassen uns das auf der Zunge zergehen: Die Landeswahlleitung hält fest, dass das Wahlrecht keine Einschränkungen erfahren darf. Weil unter den mehr als 12.000 Bewohnern von weit über 100 Pflegeheimen in etwa ein halbes Prozent einen positiven Test aufweist, titelt die größte Zeitung des Landes zwei Tage vor einer Wahl mit der Warnung vor der großen Seuche. Dies, obwohl die angeblich Leidtragenden vermeintlich geschützt sein müssten. Dafür zitiert man einen Kandidaten der bislang stärksten Partei, der in der Zwischenzeit seine Bewohner ohnehin mit dem Drittstich behelligt. 

Das kann nur zwei Gründe haben: Entweder ist der ÖVP-Mann doch nicht so sehr von der Impfung überzeugt, wie er das bislang kundtat. Dann sollte er in der Fürsorgepflicht für die Bewohner der Heime nicht für eine „Off-Label“-Drittimpfung werben. Oder aber die Volkspartei hat Angst, dass ihr auf den letzten Metern der Corona-Kurs ihrer Partei im Bund noch auf den Kopf fällt und Stelzer schickt die Hinterbänkler ohne echte Chance auf einen Einzug vor, um noch einmal schnell Angst und Panik zu schüren. Und das wäre unwürdiges Verhalten im Wahlkampf-Endspurt.

Bleiben im Zweifelsfall noch mögliche Tricksereien…

So oder so bleibt ein gewisses Geschmäckle zurück. Aber vielleicht will man auch nicht, dass Auswärtige zu genau auf den Zustand des Wahlrechts in Pflegeheimen schauen. Schon länger stehen diese im Verdacht, ein Ort zur politischen Beeinflussung zu sein (z.B. hier, hier und hier). Freilich: Das soll keine Unterstellung sein, dass es eine Häufung schwarzer Schafe gäbe. Gerade Stelzers Vorgänger, der heutige Senioren-Bund Chef Pühringer ist bei älteren Semestern beliebt. Und so sind die Pflege- und Altenheime auch ohne irgendwelche Tricksereien langjährige schwarze Bastionen.

Und doch lässt ein Insider-Tipp aus einem heimischen Pflegeheim alle Alarmglocken schrillen. In einem Heim soll eine Mitarbeiterin einseitig freiheitliche Wahlwerbung entfernt haben. Zudem soll diese bekundet haben, dass man schon dafür sorgen werde, dass die Bewohner das richtige Kreuzerl machen. Bislang ist das erst ein Hinweis – aber Wochenblick bleibt an der Sache dran. Wenn es sich bestätigt, wäre das ein unfassbarer Skandal – besonders, wenn es kein Einzelfall wäre. Egal, wer davon der Profiteur im jeweiligen Fall wäre."

Quelle: Wochenblick von Alfons Kluibenschädl

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