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Lausitzer Rundschau: Bringt wenig, zeigt aber viel Sachsen verabschiedet Abschiebe-Gesetz

Archivmeldung vom 13.09.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.09.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott

Ein Land, das sich zunehmend unsicher fühlt, sieht leicht in untergetauchten Ausländern ein unkalkulierbares Risiko. Aber Menschen deshalb einsperren? Ist das nun ein Stück CDU-Symbolpolitik, das Tatkraft simulieren soll, aber in der Praxis wenig bringt?

Ja, denn es dürfte am Ende wenige Fälle geben, in denen die Abschiebehaft richterlich genehmigt wird. Indes, ein Zeichen in die Community der aussichtslosen Asylbewerber ist angebracht. Was herauskommen kann, wenn sich Menschen dauerhaft der Ausreise entziehen, zeigte der Fall der 15-jährigen Schülerin Bivsi, die nach Nepal abgeschoben wurde, wo sie nie vorher war.

Dass das Mädchen dafür aus ihrer Duisburger Schule geholt wurde, löste zu Recht Empörung aus. Die Eltern hatten die nachsichtigen Behörden jahrelang mit falschen Identitäten zum Besten gehalten. Einen anderen Weg, legal in Deutschland bleiben zu können, hatte die Familie nie versucht. Der Staat sollte schon deutlich machen, dass systematischer Betrug auch dann nicht funktioniert, wenn im letzten Moment ein Medienrummel angezettelt wird.

Quelle: Lausitzer Rundschau (ots)

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