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Südwest Presse zum Thema Regierung

Archivmeldung vom 21.07.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 21.07.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Vom "Neustart" wurde geschwätzt nach der Bundespräsidentenwahl, Besserung haben die Partner gelobt. Sobald es wieder ernst wird, bleibt nichts von den guten Absichten übrig. Die Lieblingskoalition des gehobenen Bürgertums streitet wie die Kesselflicker. Nun drohen die Sparpläne, die erst im Juni nach der Regierungsklausur einhellig verkündet wurden, zur Makulatur zu werden.

Offenbar versuchen Minister/innen aller beteiligten Parteien, die ihr Ressort betreffenden Vorgaben zu hintertreiben. Da stellt sich umgehend wieder die Frage nach dem Chef des Ganzen und das ist Angela Merkel. Der Finanzminister wird gegen Windmühlenflügel kämpfen, wenn er in Sachen Haushaltsdisziplin nicht volle Rückendeckung von der Kanzlerin erhält. Doch die hat eigentlich andere Prioritäten als sich ständig um den tagespolitischen Stellungskampf verschiedener Ministerien zu kümmern. Dafür hat sie ihren Hausmeier, den Kanzleramtschef. Der heißt Ronald Pofalla - doch er scheint wie abgetaucht, seit er das Amt des CDU-Generalsekretärs gegen sein jetziges eingetauscht hat. Dabei wäre es vor allem an ihm, Interessenskonflikte zwischen den Fachministerien rechtzeitig wahrzunehmen und intern zu entschärfen. Sein Vorgänger Thomas de Maizière war selbst zwischen den schwierigen Partnern Union und SPD erfolgreicher als diskreter Vermittler. Pofalla gelingt das nicht in Ansätzen - offenbar ist er am falschen Platz.

Quelle: Südwest Presse