Bei Meineid gibt's keinen Rabatt: Immunität von Frauke Petry soll aufgehoben werden

Archivmeldung vom 20.06.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.06.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Noch vor Kurzem sah es aus, als hätte Frauke Petry die Kuh vom Eis. Nach zweieinhalb Jahren entschied der Wahlprüfungsausschuss des Dresdner Landtags quasi mit zugedrücktem Auge zugunsten der AfD-Landeschefin. Der Tenor: Kandidaten von der Wahlliste zu streichen, ist nicht gerade guter Ton - aber auch nicht strafbar. Doch diesmal geht es um Meineid. Vor dem Ausschuss hatte Petry eben auch ausgesagt, sie habe keine Darlehensverträge für den Landtagswahlkampf 2014 unterschrieben.

Falls doch Darlehensverträge mit Petrys Unterschrift vorliegen, kann das als Falschaussage gewertet werden. Nun hat die Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität beantragt. Die Sache wird ernst. Von allen Unbilden, mit denen die Politikerin derzeit kämpft, wirkt dieser Gerichtsknatsch unscheinbar. Schließlich zerren an Petry Parteistreitigkeiten, die aufs Übelste ausgetragen werden. Noch immer kann sie ihre Direktkandidatur für den Bundestag in der Sächsischen Schweiz verlieren. Doch Meineid ist kein Rabattmarkenschwindel, sondern ein ernsthafter Vorwurf, der an Integrität und Existenz gehen kann. Bei Frauke Petry fehlt da nicht mehr viel.

Quelle: Lausitzer Rundschau (ots)