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Gefahr für die Demokratie

Archivmeldung vom 19.11.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 19.11.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Eine Bürgerin hat wegen der Infektionsschutzgesetz-Novelle einen Offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten geschrieben. Gabriele Herb schrieb wie folgt: "Der „Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ hat für zahlreiche Kritik von Experten gesorgt. Sie warnen vor einem neuen „Ermächtigungsgesetz“, das im Namen des Gesundheitsschutzes dauerhaft Grundrechte einschränkt und bisherige demokratische Regeln außer Kraft setzt."

Herb weiter: "Ähnliches ist bisher von Bundestagsabgeordneten aller Parteien kaum zu hören. Gabriele Herb hat deshalb per E-Mail an die Mitglieder des Deutschen Bundestages geschrieben und nachgefragt. Die Antworten, die sie bekam, haben sie mehr beunruhigt als ihr die Sorgen in Bezug auf den Gesetzentwurf genommen. Deshalb hat sie einen Offenen Brief geschrieben an jene, die am 18. November 2020 über die Zukunft der Demokratie in diesem Land entscheiden.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

ich habe in den letzten Tagen E-Mails an Mitglieder des Bundestages geschickt, in denen ich sie bat, gegen den „Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ zu stimmen.

Die Antworten fielen erwartungsgemäß vielfältig aus. Viele Parlamentarier betonten, es sei doch gerade ein Beweis für eine funktionierende Demokratie, wenn ein Gesetz, das grundrechtseinschränkende Maßnahmen zum Inhalt hat, die Hürde eines Beschlusses im Parlament nehmen müsse, um rechtswirksam angewendet werden zu können.

Damit wird unmissverständlich zugegeben, dass die Selbstermächtigung unserer Frau Bundeskanzlerin und unseres Herrn Gesundheitsministers undemokratisch war — wurden die grundrechtsbeschränkenden Maßnahmen im Frühjahr und Sommer dieses Jahres doch nicht im Parlament beschlossen. Ich frage mich, warum Sie als Abgeordnete nicht gegen dieses undemokratische Vorgehen aufgestanden sind, warum Sie es stillschweigend hingenommen haben...[weiterlesen]

Quelle: KenFM von Gabriele Herb

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