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Westfalenpost: zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber

Archivmeldung vom 10.12.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.12.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott

Damit die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel glaubwürdig bleibt, ist die Union gezwungen, beim Thema Abschiebungen mehr Druck zu machen. Wer sich mit seiner Politik auf das Grundrecht auf Asyl beruft und der Gesellschaft große Belastungen zumutet, muss genauso konsequent auf die Durchsetzung des Rechts achten. Zu dieser notwendigen Konsequenz gehört, dass abgelehnte Asylbewerber wieder abgeschoben werden müssen. Und zwar viel zügiger und konsequenter als bislang.

Ein geordnetes Abschiebeverfahren gräbt nicht nur rechten Scharfmachern das Wasser ab, es wäre auch deutlich menschlicher als die bisherige Praxis. Weil die Politiker oft zu feige und die Mühlen der Bürokratie viel zu langsam sind, gibt es eine faktische Integration mit bösem Ende. Denn wer lange hier ist, lernt erst deutsch, schickt seine Kinder in die Schule und richtet es sich so gut es geht in unserer Gesellschaft ein. Das ist zutiefst menschlich.

Wenn dann, oft nach Jahren, plötzlich die Polizei am Bett steht und der Koffer gepackt werden muss, ist Abschiebung wirklich grausam. Worüber man streiten kann, ist die richtige Vorgehensweise bei Abschiebungen. Offensichtlich funktionieren Anreize für abgelehnte Immigranten besser als die brachiale Polizei-Methode. Warum also nicht locken statt abführen?

Die bisher üblichen finanziellen Anreize für die Rückreise sind zudem preiswerter als das erzwungene Abschieben. Schließlich braucht es im Schnitt zwei Bundespolizisten pro Flüchtling - mit Hinreise, Rückreise und Transport im Linienjet eine teure Aktion. Genauso schlau wäre mehr Aufklärung dort, wo Flüchtlinge mit geringen Erfolgsaussichten auf Asyl aufbrechen.

Quelle: Westfalenpost (ots) von Jörg Quoos

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