Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Meinungen/Kommentare Westdeutsche Zeitung: Rot-Grün erleidet schwere Schlappe im Landtag

Westdeutsche Zeitung: Rot-Grün erleidet schwere Schlappe im Landtag

Archivmeldung vom 01.07.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 01.07.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Sie ist ein Jahr im Amt, und sie ist bis auf die Knochen blamiert: die rot-grüne Minderheitsregierung unter Hannelore Kraft. Gestern hat sie zum zweiten Mal den Nachweis erbracht, dass sie in wesentlichen Teilen ihr Handwerk nicht beherrscht. Beim ersten Mal, bei der Klage gegen ihren Nachtragsetat 2010, hat sie das Verfassungsgericht in Münster düpiert und provoziert, nun hat sie parlamentarische Sitten mit Füßen getreten.

Wer auch immer auf die Idee gekommen ist, Verabredungen mit der CDU beim Stimmverhalten zu brechen, hatte nur eines im Sinn: gewinnen um jeden Preis. Das ist das Gegenteil einer Koalition der Einladung, das ist Machtwillen und Trickserei pur. Ausgerechnet beim höchst sensiblen Thema WestLB haben die Möchtegern-Strategen bei der SPD mit dem Feuer gespielt und sich die Finger verbrannt.

Im Fokus stand dabei die Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Altenkamp, die eine höchst unglückliche Figur abgab. Doch Altenkamp hat sich das nicht alleine ausgedacht. In einer so wichtigen Frage läuft in der SPD nichts ohne Frau Kraft. Und sollte es ohne sie laufen, wäre es genauso schlimm. Es ist also eine Niederlage für die Ministerpräsidentin.

Die schmerzt im Regierungslager besonders, weil man nämlich eigentlich die CDU in der Ecke hatte. Die hatte kaum Argumente, um zu begründen, warum sie gegen den Plan zur Zerschlagung der WestLB ist, den ihr eigener Bundesfinanzminister für die beste Lösung hält. Aus lauter Furcht vor einer eventuellen Abstimmungsniederlage, die die CDU an die Seite der Verweigerer von der Linkspartei gestellt hätte, wurde ein Riesenfehler begangen. Denn die Union ist in der Frage tief gespalten. Viele in der Partei, die für fünf Jahre als Regierungspartei die Geschicke der Staatsbank bestimmte, wollten sich nicht aus der Verantwortung stehlen und das Konzept mittragen - zudem es der eigene Mann Schäuble mit verantwortet.

Doch mit ihrem Verhalten hat die SPD den Verweigerern in der CDU zunächst eine goldene Brücke gebaut. Der Tag wird Folgen für die Koalition haben. Die Grünen waren entsetzt über das dilettantische Verhalten der Genossen. Der Vorgang dürfte das Klima in der Koalition schwer belasten. Frau Krafts Krone hat eine große Schramme.

Quelle: Westdeutsche Zeitung(ots)

Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte unwohl in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige