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Neues Deutschland: Zum Grünen-Parteitag

Archivmeldung vom 11.05.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 11.05.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

In ihrer Gründungszeit galten die Grünen als »Einpunktpartei«. Und es bedurfte seinerzeit heftiger Auseinandersetzungen, bis sie ein Programm annahmen, das über ökologische Zielsetzungen - die gleichwohl das Neue in der bundesdeutschen Politik waren - hinauswies.

Inzwischen, längst, sind die Grünen eine Kaufhauspartei wie andere. Sie sind bereit, alles anzubieten und auch alles mitzumachen. Sie können die Atomkraft komplett ablehnen, und in sieben Jahren Mitregieren die Laufzeit deutscher Atomkraftwerke auf (vorerst) weitere 20 Jahre sichern. Sie können sich als Friedenspartei bezeichnen, heftig mit ihren Fahnen auf Friedensdemonstrationen wedeln, und Soldaten zum Kriegführen (und das heißt immer auch: bomben und töten) nach Jugoslawien und Afghanistan schicken. Sie können gegen Marktradikalismus wettern und den Hedgefonds in Deutschland freie Hand geben. Nun haben sie sich auf ihrem Parteitag zu möglichen Konstellationen nach der nächsten Bundestagswahl positioniert: Sie lehnen alle Koalitionen ab, an denen sie nicht selbst beteiligt sind. Ansonsten gilt laut Fraktionschefin und Spitzenkandidatin Renate Künast (Phoenix-Interview): »Wir wollen gar nicht in den Geruch kommen, dass wir das eine lieber hätten als das andere.« Man kann heute eben alles haben mit den Grünen. Das heißt aber auch: Man muss damit rechnen, dass man das eine verlangt und dann das andere bekommt. Damit fehlt ihnen das Wichtigste: Verlässlichkeit.

Quelle: Neues Deutschland

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