Widerstreitende Meinungen sind aus Sicht von Kubicki wichtig für den Fortschritt. Das sieht er grundsätzlich so, und es gilt für ihn auch in der Corona-Krise. In dieser hat die Regierung das Parlament entmachtet, meint er. Das ist für ihn ebenso eine Gefahr für die Demokratie wie die fehlende Debatte und die Angriffe auf jene mit anderen Meinungen. Kubicki will, dass mit Argumenten über verschiedene Ansichten gestritten und nicht gegen Menschen mit anderen Meinungen gekämpft wird.

Die bundesdeutschen Medien hinterfragen gegenwärtig nur noch unzureichend kritisch die Politik. Das zeigt sich für den FDP-Bundestagsabgeordneten und Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki gerade in der Corona-Krise. Er machte darauf am Dienstag in Berlin aufmerksam, als er gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, sein neues Buch „Meinungsunfreiheit – Das gefährliche Spiel mit der Demokratie“ vorstellte.

Kubicki verwies als Beispiel für seinen Befund auf den politischen und medialen Umgang mit einem Antrag der FDP-Fraktion zur Corona-Politik. Die Liberalen beantragten, die im März beschlossene „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ wieder aufzuheben. Sie scheiterten damit im September an einer Bundestagsmehrheit aus Union, SPD und AfD.

Die FDP-Fraktion hatte ihren Antrag damit erklärt, dass die Begründung für den Ermächtigungsbeschluss vom März nicht mehr gegeben ist. Das Gesundheitssystem sei ganz offensichtlich durch die Covid-19-Pandemie nicht mehr gefährdet, überlastet zu werden, wiederholte Kubicki dazu. „Und trotzdem kommt keiner auf die Idee zu sagen, die Grundlagen unserer Entscheidung sind falsch, also müssen wir sie revidieren.“

Der Bundestagsvizepräsident fügte hinzu: „Ich weiß bis heute nicht, was momentan das Ziel unserer Corona-Politik ist...weiterlesen hier.

Quelle: KenFM von Tilo Gräser