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Lausitzer Rundschau: Zu Russland/Ukraine/Gasstreit: Putins Druckmittel

Archivmeldung vom 31.12.2005

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 31.12.2005 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Es ist dieses ultimative Entweder-Oder, das den Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine gefährlich macht: Entweder akzeptiert Kiew drastische Preissteigerungen ab 1. Januar oder Moskau stellt die Lieferungen ein. Ökonomisch betrachtet kann der russische Staatskonzern Gasprom von einem souveränen Land zweifellos Weltmarktpreise für seine Gaslieferungen verlangen.

Da er dies aber nur von der Ukraine, nicht aber von Weißrussland fordert, ist der Streit um den kostbaren Rohstoff eben vor allem politisch gefärbt. Die ukrainische Regierung unter Viktor Juschtschenko gilt dem Kreml als aufsässig. Sie hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin mit ihrer orangenen Revolution in die Schranken gewiesen und sich dem Westen zugewandt. Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko dagegen steht treu zu Moskau und darf sich deswegen relativ sicher sein, dass sein Land weiterhin Gas zu Niedrigpreisen erhält. Moskau hat in den zurückliegenden Monaten nicht nur systematisch seinen Einfluss auf den russischen Energiesektor ausgebaut. Es setzt Gas und Öl als Waffen ein und erpresst damit politische Zugeständnisse. Deutschland und Westeuropa mögen derzeit nicht direkt vom russisch- ukrainischen Konflikt betroffen sein. Eine Garantie, dass das so bleibt, gibt es aber nicht. Bislang führen etwa 80 Prozent aller russischen Gasexporte nach Westeuropa über die Ukraine – und damit über derzeit nicht gerade sicheres Gebiet. Immerhin droht Kiew damit, die Leitungen im Notfall anzuzapfen. Solcherart Gefährdung kann die neue Pipeline durch die Ostsee womöglich ausschließen. Sie kann aber nicht verhindern, dass ein missgelaunter Putin in Moskau irgendwann mal auch an diesem Gashahn dreht.

Quelle: Pressemitteilung Lausitzer Rundschau

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