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Lausitzer Rundschau: Die Städte und die Finanzkrise

Archivmeldung vom 05.01.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.01.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Das war mehr als das übliche Wehklagen der Kommunen: Die Städte und Gemeinden haben der Bundesregierung am Montag völlig berechtigt schallende Ohrfeigen versetzt. Denn insbesondere die Steuerpolitik der Koalition reißt so immense Löcher in die kommunalen Haushalte, dass es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis ein Kämmerer die weiße Fahne schwenkt, um seine Stadt für pleite zu erklären.

Die Krise schlägt unerbittlich zu - und die Bundesregierung verstärkt die Folgen noch. Das ist wahrlich keine verantwortliche Politik. Die ersten Städte haben schon reagiert, sie schränken ihre Leistungen ein, planen Theater oder Schwimmbäder zu schließen, und sie erhöhen die Gebühren, um Defizite im Stadtsäckel zu begrenzen. Den finanzpolitischen Kurs der Bundesregierung haben also die Bürger auszubaden: In den Kommunen wird ihnen das direkt wieder aus der einen Tasche gezogen, was die Koalition ihnen zum Jahresanfang in die andere hineingesteckt hat. Dieses Prinzip wird in den nächsten Monaten noch zur Genüge praktiziert werden. Die Debatte über die Erhöhung der Sozialbeiträge klingelt noch in den Ohren. Das alles ist aber nur die eine Seite der Medaille. Vergessen werden darf nicht, dass einige Städte die Misere selbst verstärkt haben. Viele Kommunen leisten sich noch immer viel zu große Verwaltungsapparate. Außerdem waren die vergangenen Jahre mit den sprudelnden Steuereinnahmen für viele Kämmerer Versuchung pur, in unsinnige Projekte zu investieren. Und das kommunale Finanzmanagement hat sich in der Finanzkrise mitunter als katastrophal entpuppt. Zahlreiche Städte haben doch fleißig und hoch spekulativ mitgezockt - zulasten ihrer Haushalte und ihrer Bürger. Die Folgen von all dem werden in nächster Zeit bitter zu spüren sein, so viel steht fest.

Quelle: Lausitzer Rundschau

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