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Weser-Kurier: Über die neuen Pläne zur Terrorabwehr

Archivmeldung vom 11.08.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 11.08.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Der Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière und den Landesinnenministern von CDU und CSU zur Terrorabwehr ist Kalkül. Die Union will bei ihrem Kernthema innere Sicherheit verlorenen Boden  wieder gutmachen, verliert sich aber im Aktionismus. Nur einige der Vorschläge sind sinnvoll, andere absurd.

Ein Burka-Verbot etwa würde Deutschland kein Stück sicherer machen - es geht um reine Symbolpolitik. Durchdachter klingt auf den ersten Blick das Waffenverbot für Extremisten. Aber: Ein Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnis bei "unzuverlässigen Personen" ist längst möglich.

Auch die geplante Lockerung der Schweigepflicht ist eine Nebelkerze - wenn Ärzte und Psychologen tatsächlich etwas über einen geplanten Anschlag hören sollten, dürfen sie natürlich ihr Schweigen brechen. Doch nicht alle Vorschläge sind Mumpitz.

Eine schnelle Ausweisung von Hasspredigern etwa ist überfällig. Und 15000 zusätzliche Polizisten wären gut für das Sicherheitsgefühl. Peinlich nur, dass sich Union und SPD nun gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben, wer die früheren Sparorgien bei der Polizei zu verantworten hat.

Auch wenn in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin bald gewählt wird: Solch ein Schauspiel hat dieses Thema nicht verdient.

Quelle: Norbert Holst - Weser-Kurier (ots)

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