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Westdeutsche Zeitung: Union und FDP planen eine radikale Gesundheitsreform

Archivmeldung vom 24.10.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.10.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Es kreiste der Berg und gebar - eine Regierungskommission. Das ist die Bilanz von Union und FDP nach ihrem Koalitionsringen um die Zukunft des Gesundheitssystems. Die schlechte Nachricht: Für die Versicherten bleibt erst einmal alles beim alten. Die gute: Es besteht die Chance auf eine Reform, die ihren Namen wirklich verdient.

Fast scheint es so, als hätten die künftigen Partner wegen ihres Rückziehers beim "Schattenhaushalt" eine Art "Schatten-Koalitionsvertrag" beschlossen. Mit Blick auf die Finanznöte wird die Gesundheitsreform verschoben, denn sie kostet Steuergeld. Und keiner kann derzeit sagen, wo es herkommen soll. 2010 leben alle gesetzlich Versicherten daher weiter mit dem unsäglichen Gesundheitsfonds und viele von ihnen erstmals mit Zusatzbeiträgen, um das Milliardenloch im System zu stopfen.

Was genau 2011 kommt, ist unklar. Das Erstaunlichste ist, dass es überhaupt grundlegende Änderungen geben soll. Beobachter waren davon ausgegangen, dass Schwarz-Gelb den Gesundheitsfonds nur geringfügig nachjustiert. Nun aber erleben wir die Wiedergeburt einer alten Idee.

Auch wenn kein Politiker von Union und FDP den Namen in den Mund nehmen will: Alles läuft auf die Kopfpauschale hinaus, von der CDU 2003 beschlossen, von der CSU torpediert, in der Großen Koalition versenkt. Nach dem halbgaren Gesundheitskompromiss von Schwarz-Rot kann mit der Pauschale eine Reform aus einem Guss gelingen - wenn der Plan denn umgesetzt wird. Zweifel sind angebracht, denn die CSU steht wieder auf der Bremse.

Mit dem Aus für den Einheitsbetrag, der dem Großteil der Versicherten höhere Kosten aufbürdete, wird es wieder mehr Wettbewerb geben. Der Sozialausgleich über den Steuerzuschuss bringt mehr Gerechtigkeit, weil alle Einkommensbezieher zur Kasse gebeten werden, auch Privatversicherte.

Allerdings müssen die Versicherten eine bittere Pille schlucken: Sie sollen künftig die Kostensteigerungen im System allein schultern. Wer die Bürger bei dieser Reform mitnehmen will, muss einen mutigen Schritt gehen. Im System gibt es ein Einsparpotenzial in Milliardenhöhe. Bislang traute sich keine Regierung, die massive Widerstände gegen Kürzungen zu brechen.

Quelle: Westdeutsche Zeitung

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